EU-Kommission denkt über europäische Plastiksteuer nach

Der deutsche EU-Budgetkommissar verwies aber darauf, dass zur Verabschiedung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens am Ende Einstimmigkeit unter den EU -Staaten nötig sei. Sie könnte seinen Vorstellungen zufolge zum Umweltschutz beitragen und gleichzeitig eine neue Einnahmenquelle für den EU-Haushalt sein.

Die Verknüpfung von Finanzmitteln an demokratische Grundsätze könnte künftig insbesondere Länder wie Polen treffen, dem die EU-Kommission eine Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz vorwirft. Muss es nun eine Plastiksteuer geben, um Abfallberge in der EU zu verhindern?

So könnten europäische Investitionsprogramme stärker an das Europäische Semester, das der frühzeitigen Überprüfung der nationalen Haushaltsentwürfe dient, und an die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU-Kommissiongebunden sein, sagte Oettinger.

Juncker lehnte seinerseits "blutige Kürzungen" in den traditionell großen EU-Haushaltsposten für die Landwirtschaft und die Kohäsionspolitik zur Angleichung der Lebensverhältnisse ab. Die Zeiten, in denen in China aus europäischem Plastikmüll Spielzeug hergestellt worden sei, sei damit vorbei, sagte Oettinger. Die durch den Austritt Großbritanniens aus der EU entstehende Lücke will Oettinger teilweise durch eine leichte Beitragserhöhung um höchstens 0,2 Prozentpunkte des BIP schließen, teilweise durch Einsparungen oder neue Einnahmequellen wie eine Plastiksteuer. Derzeit werde beispielsweise noch geprüft, ob eine solche Steuer am besten schon von den Produzenten oder erst von den Verbrauchern gezahlt werden sollte. Zunächst müsse klar gemacht werden, um welche Aufgaben und Ziele es gehe.

Als Beispiel nannte Oettinger Milchprodukte.

Oettinger äußerte sich am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zur EU-Finanzplanung für das nächste Jahrzehnt zu den Plänen. Das 2005 begonnene Handel mit Verschmutzungsrechten ist eines der wichtigsten Instrumente für den Klimaschutz in der EU.

Der Haushaltskommissar will die EU im kommenden Jahrzehnt zudem unabhängiger von den Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten machen. Deutschland nahm 2012 beispielsweise 3,2 Milliarden Euro durch den Handel ein.

Einen konkreten Vorschlag zum nächsten Finanzrahmen will die Behörde im Mai vorlegen.

Diese Mindereinnahmen sollten einerseits durch 50 Prozent der Kürzung bestehender Haushaltsstrukturen geschlossen werden, andererseits zu weiteren 50 Prozent durch "ergänzende Einnahmen der verbleibenden 27 EU-Staaten". Ob diese die Idee einstimmig unterstützen, gilt als höchst fraglich.

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