EU: Pensionsfonds droht bis 2026 Pleite

Die Abgeordneten erhalten seither einheitliche Diäten und eine beitragsfreie Pension aus dem Haushalt des EU-Parlaments.

Ansprüche auf Zahlungen aus dem Fonds haben laut "Bild" mehr als 700 Parlamentarier. Schlimmstenfalls blieben die Kosten an den EU-Steuerzahlern hängen. Doch der wird einem Bericht zufolge bis 2026 zahlungsunfähig sein.

Wie der Generalsekretär des EU-Parlaments, Klaus Welle, in einer internen Stellungnahme für den Haushaltskontrollausschuss mitteilte, besitzt der frühere Pensionsfonds der EU-Abgeordneten eine Finanzlücke von mindestens 326 Millionen Euro.

Der Pensionsfonds war 1990 gegründet worden, weil es damals noch keine Pensionsregelung für EU-Abgeordnete gab. Die Politiker konnten ihm freiwillig beitreten. Mit der Einführung des EU-Abgeordnetenstatuts sei der Fonds geschlossen worden. Ende 2016 betrug das Vermögen des 2009 geschlossenen Fonds 164,4 Millionen Euro, denen Ansprüche der Ex-Parlamentarier in Höhe von 472,6 Millionen gegenüberstehen. Doch diesem fehlen mehr als 326 Millionen Euro. "Das geschätzte Datum der Insolvenz des Freiwilligen Pensionsfonds ist grob geschätzt zwischen 2024 und 2026", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Das heißt: Auch unter besten Bedingungen - also mit einer jährlichen Rendite von höchst unwahrscheinlichen fünf Prozent - ist ab 2026 kein Geld mehr da. Allein bis Ende 2022 werden 145 von ihnen in den Ruhestand gehen. Pro Jahr hat der Fond rund 20,3 Millionen Euro auszugeben. In dem Fall der Pleite muss das EU-Parlament für den Ausfall haften und da sich dieses aus dem Steuergeld der Mitgliedsstaaten finanziert, zahlt letztlich der Steuerzahler die Zeche. Erreicht der Pensionsfonds nur zwei Prozent, dann droht eine Pleite bereits im Jahr 2024.

"Das Problem des Pensionsfonds ist seit Jahren ein Dorn in unserem Fleisch", sagte die Chefin des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Inge Grässle (CDU), der Zeitung "Welt".

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