EU soll Palästina als Staat anerkennen

Dies kündigte der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki am Sonntag an. Mit der diplomatischen Aufwertung der Palästinensergebiete könne die EU ihren Unmut über die umstrittene Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump unterstreichen, sagte al-Maliki in dem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel. Abbas werde die EU in den Gesprächen am Montag zu einer aktiveren Rolle in den Nahost-Friedensbemühungen auffordern. Die Zeit der "exklusiven Monopolstellung" der USA als Friedensmakler sei vorbei. Die staatliche Anerkennung würde demnach das palästinensische Volk in seiner "Hoffnung auf Frieden" ermutigen. Abbas nimmt in Brüssel an einem Treffen der EU-Außenminister teil.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kommentierte das erst nicht, sagte Abbas dann aber Unterstützung bei der Errichtung eines Staates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Mogherini forderte weiterhin nach einem Treffen mit Abbas alle im Nahost-Konflikt verwickelten Staaten zu verantwortungsvollem Handeln auf. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Vorjahr versichert, alles "in seiner Macht stehende" für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem tun zu wollen.

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