FPÖ-Innenminister will Flüchtlinge "konzentriert" unterbringen

Für den Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, Erwin Schreiner, ist die neue Linie in Sachen Integrationspolitik von Innenminister Herbert Kickl "ein Garant für das Ende der verfehlten linken Integrationsträumereien, die bei der letzten Nationalratswahl ebenso eine klare Absage erhielten wie Anschobers Parteifreunde aus dem Parlament gewählt wurden". Der Ausdruck sorgte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien für Aufregung - und in sozialen Medien.

Er habe mit der Formulierung "keinerlei Provokation intendiert", sagte Kickl. Wörtlich sagte er vor Journalisten: "Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen". Dorthin sollen etwa auch Asylbescheide zugestellt werden.

Kickl, langjähriger Generalsekretär der rechtspopulistischen FPÖ, gilt als Hardliner und war jahrelang für die teils heftig umstrittenen Werbeslogans der Partei zuständig. Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen nannte die Formulierung ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte". Alexander Pollak von der Migrantenhilfsorganisation SOS Mitmensch sprach von einer "bewussten Provokation". Auch sie sprach von einer bewussten Provokation, "die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird". Sie forderte eine "echte und glaubwürdige" Entschuldigung. "Einem Minister darf so etwas nicht passieren".

Österreich wird seit Dezember von einer Koalitionsregierung aus der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der FPÖ regiert. Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz geführte Regierung hat angekündigt, einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen einzuschlagen. Unter anderem hat sie die Schlüsselressorts Inneres, Äußeres und Verteidigung inne.

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