Hoher Schaden durch Cum-Ex-Skandal

Wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag erklärte, geht es mittlerweile um 417 Verdachtsfälle mit einem möglichen Gesamtschaden von 5,3 Milliarden Euro. Demnach war im Herbst noch von rund 260 Verdachtsfällen die Rede.

Die Staatsanwaltschaft Köln, die zahlreiche Cum-Ex-Verfahren führt, droht Bank-Managern inzwischen aufgrund der finanziellen Dimension des Betrugs mit Gefängnisstrafen. Die Grünen beklagten fehlende politische Konsequenzen aus dem Steuerskandal.

Dem deutschen Staat sind offenbar mehrere Milliarden Euro entgangen.

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken, Aktienhändler und Anleger über Jahre hinweg Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Das Steuerschlupfloch wurde für inländische Banken 2007 geschlossen, für ausländische erst 2012. Da die Ermittlungen zu den jüngsten Fällen aber noch in einem frühen Stadium seien, sei noch unklar, ob es sich tatsächlich um eine "Cum-Ex-Gestaltung" handle.

Ein vom Bundestag eingesetzter Untersuchungsausschuss kam im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass der so angerichtete Schaden bei unter einer Milliarde Euro liege. Staatsanwälte und Steuerfahnder ermittelten inzwischen in 417 Fällen, in denen es um Steuerhinterziehung in Höhe von insgesamt 5,3 Milliarden Euro gehe, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Diese Zahl korrigierte das Bundesfinanzministerium nun deutlich nach oben. Die Ermittlungsbehörde wollte sich laut Zeitung dazu nicht äußern.

Von den 5,3 Milliarden Euro, die laut des Ministeriums als Betrugsschaden im Raum stehen, haben die Finanzämter bislang 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert, beziehungsweise bei frühzeitigem Verdacht haben sie die Summe gar nicht erst erstattet. "Was fehlt, sind nach wie vor die politischen Konsequenzen", kritisierte Schick.

Das hessische Finanzministerium erklärte, das Bundesland verfolge Steuerkriminalität durch Cum-Ex-Geschäfte "konsequent" und sei Vorreiter bei der Aufklärung in diesem Bereich. Einige Banken hätten bereits hohe Steuerrückzahlungen geleistet.

Aus Ermittlerkreisen heißt es laut NDR, WDR und "SZ", der Skandal werde sich voraussichtlich noch ausweiten. Bekannt ist bislang, dass gegen Banken aus dem In- und Ausland ermittelt wird, darunter die Commerzbank, JP Morgan aus den USA und HSBC aus Großbritannien.

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