Internet: Sonderkündigungsrecht wegen Umzug Verbraucherschützer verlieren vor Gericht

Kündigung erst ab Umzugstermin möglichBei dem Rechtsstreit zogen die Verbraucherschützer vor dem Oberlandesgericht jetzt den Kürzeren: Der Richter entschied, dass ein Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht erst ab dem offiziellen Umzugstermin Gebrauch machen darf. Aber ab wann gilt dieses Recht?

Kunden, die aufgrund eines Umzugs an ihrem neuen Wohnort nicht mehr die Möglichkeit haben, die Leistungen ihres Vodafone-Vertrags zu nutzen, müssen demnach trotzdem drei Monate nach dem Umzug weiter zahlen.

Damit ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in zweiter Instanz mit einer Klage gegen Vodafone (Kabel Deutschland) gescheitert. Somit bleibt es für den Kunden dabei, dass ab dem Umzugstag weiterhin die 3 Monate gelten. Nachdem das Verfahren neu aufgerollt wurde, geht nun Vodafone als Sieger aus den Verhandlungen hervor. Vodafone argumentiert, ein Sonderkündigungsrecht vor dem Umzug würde Missbrauch die Türen öffnen.

Zur Information: § 46 Abs.

Im Telekommunikationsgesetz (TKG) ist geregelt, dass Verbraucher zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sind, wenn der Anbieter die vereinbarte Leistung am neuen Wohnort nicht erbringen kann. Diese sieht vor, dass der genannte Paragraph einen "angemessenen und unbürokratischen Interessensausgleich "garantieren solle".

Der Richter folgte außerdem der Argumentation seitens Vodafones, dass ein früherer Beginn der Kündigungsfrist eine Missbrauchsgefahr berge.

Konkret bedeutet das Urteil, dass das Sonderkündigungsrecht im Falle eines Umzugs erst ab dem tatsächlichen Umzugstermin eingeräumt werden kann. Eine Revision wurde nicht zugelassen, damit ist das Urteil rechtskräftig.

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