Iran warnt vor Ausstieg der USA aus Atomabkommen

Der Iran hatte nach jahrelangen Verhandlungen im Juli 2015 mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland ein langfristiges Abkommen zur Beilegung des Streits um sein Atomprogramm geschlossen.

US-Präsident Trump wird in Kürze entscheiden, ob die USA gewisse Sanktionen nicht doch wieder einführen. "Die Einigkeit der internationalen Gemeinschaft ist entscheidend dafür, einen Deal zu erhalten, der funktioniert, der die Welt sicherer macht und der einen atomaren Rüstungswettlauf in der Region verhindert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Treffen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif in Brüssel. "Wir werden das Atomabkommen deshalb vor eventuellen Versuchen, es zu untergraben, beschützen". Am Freitag läuft die Frist für den so genannten "Sanction Waiver" aus, in der Trump über den weiteren Verzicht auf Sanktionen gegen den Iran entscheiden muss.

Die Europäer haben die USA erneut aufgefordert, trotz der umstrittenen Politik Teherans an dem Atomabkommen mit dem Land festzuhalten. Das Scheitern des Abkommens wäre demnach "ein sehr gefährliches Signal" an andere Länder wie Nordkorea, die Atomprogramme verfolgten.

Der EU war zuletzt wiederholt vorgeworfen worden, den Umgang der iranischen Behörden mit den Protesten nur zögerlich und nicht deutlich genug kritisiert zu haben. Gabriel nannte die Rolle des Iran in der Region und das iranische Raketenprogramm. Wir haben ja alle miteinander große Sorgen hinsichtlich der Situation der Menschen, die dort demonstrieren. "Wir können dies nur begrüßen und die iranische Regierung ermutigen, diesen Dialog zu führen". Sie verweist aber darauf, dass es darum in dem Abkommen nur indirekt gehe und der Iran bislang alle schriftlich eingegangen Verpflichtungen einhalte.

Teheran wird von der EU, aber auch von den USA regelmäßig kritisiert, weil es auch in Syrien und im Irak Konfliktparteien unterstützt und im Libanon politischen Einfluss auf Verbündete ausübt. Es gebe "keinen Grund (.) die Aufhebung der atombezogenen Sanktionen in Frage zu stellen", sagte er nach dem Treffen in Brüssel, an dem auch die Außenminister Großbritanniens und Frankreichs teilnahmen. Seinen Angaben zufolge soll es zunächst ein Treffen zum Konflikt im Jemen geben. "Wir appellieren an die Vereinigten Staaten mitzuhelfen, dass dieses Abkommen weiterlebt und mit noch mehr Leben erfüllt wird", sagte der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel.

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