Israel führt Todesstrafe für "Terroristen" ein

Jerusalem. Israels Verteidigungsminister Lieberman erhält Unterstützung bei seinem Vorstoß, die Verhängung der Todesstrafe für Terroristen zu erleichtern: Das Parlament stimmte für einen entsprechenden Gesetzentwurf - wenn auch nur knapp. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am Mittwoch in einer Vorabstimmung im Parlament mit knapper Mehrheit bestätigt, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten. Im besetzten Westjordanland lässt die israelische Militärgerichtsbarkeit jetzt schon die Todesstrafe zu – allerdings mit einstimmigem Votum der drei Richter. Bisher ist dies nur bei Einstimmigkeit möglich.

Vor der Abstimmung hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner Koalition zur Unterstützung des Vorstoßes aufgerufen.

Israel Parlament stimmt in Vorablesung für Todesstrafe
Die Knesset Israels Parlament

Vor der endgültigen Annahme des Gesetzentwurfs sind in der Knesset noch drei Lesungen vorgesehen. Israels Oberstes Gericht könnte das Gesetz nach der Verabschiedung noch kippen. In Kriegszeiten, in Fällen von Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie gegen das jüdische Volk ist die Todesstrafe weiterhin zugelassen. Anders in den Palästinensergebieten: Dort können Militärgerichte bereits die Todesstrafe wegen Mordes mit terroristischem Hintergrund verhängen.

Zudem soll es nach dem Entwurf künftig nicht mehr die Möglichkeit geben, die Todesstrafe anschließend in etwa lebenslange Haft umzuwandeln oder die Person gar zu begnadigen. "Die Todesstrafe ist unvereinbar mit der Menschenwürde", schrieb die EU-Vertretung in Israel auf Twitter.

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