Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Jerusalem-Gesetz

Der Initiator des Gesetzesentwurfs, Bildungsminister Naftali Bennett (Jüdisches Haus) war sich vollkommen bewusst, was er getan hatte.

Zuvor stimmten die Abgeordneten der israelischen Knesset dafür, dass künftig eine Dreiviertelmehrheit notwendig sein wird, wenn es um die Frage geht, ob die Kontrolle über einen Teil Jerusalems abgegeben werden muss. Dies wären in der Knesset 80 von 120 Abgeordneten. Zwei palästinensische Siedlungsgebiete im Regierungsgebiet Jerusalems sind vom dem geplanten Gesetz unmittelbar betroffen: Kufr Aqab und das Shuafat Flüchtlingslager. Damit könnten Sektoren der Stadt zu "separaten Einheiten" erklärt werden.

"Der Ölberg, die Altstadt, der Tempelberg und die Stadt Davids werden für immer in unseren Händen bleiben". Die Vorlage wurde mit 64 zu 51 Stimmen angenommen; sie bedeutet einen weiteren Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der oppositionelle Abgeordnete Dov Chenin sagte hingegen, das neue Gesetz sollte als "Gesetz zur Verhinderung von Frieden" bezeichnet werden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte die Gesetzesänderung scharf. "Diese Abstimmung zeigt deutlich, dass Israel offiziell das Ende des so genannten Friedensprozesses erklärt hat und bereits begonnen hat, eine (.) Politik zur Faktenschaffung durchzusetzen", sagte der Sprecher nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert.

Das israelische Parlament hat mit einer umstrittenen Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert.

Im Anschluss daran war es zu teilweise blutigen Unruhen und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen gekommen, bei denen 13 Palästinenser starben. Die Mehrheit der in Jerusalem lebenden Palästinenser haben einen dauerhaften Aufenthaltsstatus, keine israelische Staatsbürgerschaft.

Der UN-Sicherheitsrat hatte vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. In der gesamten muslimischen Welt gab es gewaltsame Proteste gegen Trumps Entscheidung.

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