Juso-Chef Kühnert kündigt Deutschlandtour gegen SPD-Regierungsbeteiligung an

Die Stimmung an der SPD-Basis sei "verheerend".

"Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben", sagte SPD-Parteichef Martin Schulz am Morgen nach dem Sondierungsmarathon. Er sei optimistisch, auf dem SPD-Parteitag kommende Woche eine Mehrheit gegen die Große Koalition zu erreichen, sagte der Juso-Chef. Die Jusos halten die Ergebnisse der Sondierung für nicht ausreichend, um in eine neue Große Koalition zu gehen.

Für Kühnert muss daher weiterhin auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung auf dem Tisch bleiben.

Einige "Kernkriterien" für eine Zusammenarbeit, die die SPD beim Parteitag im Dezember beschlossen habe, seien "deutlich gerissen worden", betonte auch Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag.

Konkret nannte er die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik. Zudem würden wichtige Fragen in Kommissionen verschoben oder über Prüfaufträge abgehandelt. Kühnert sieht deshalb gute Chancen für die Anti-GroKo-Kampagne der Jusos: "Wir spürten eine große Unterstützung, und wir wissen, dass wir sehr gute Argumente haben". Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt.

Der linke Flügel der SPD präsentiert sich vor dem Parteitag in Bonn allerdings nicht geschlossen. "Mit diesem Sondierungsergebnis müssen wir uns nicht verstecken", sagte er den Zeitungen des "RedaktionsNetzwerks Deutschland". "Wir machen nicht die Schotten dicht".

Frank Schwabe, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Recklinghausen, hat offenbar große Probleme mit der Einigung in Sachen Familiennachzug. "Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird". "Ich bin immer noch ein Skeptiker".

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