Kurz und Macron: "Offene Diskussion"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte die vereinbarte Linie zur Europapolitik.

Paris. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitagnachmittag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris zusammengetroffen. Sein Bündnispartner ist die rechte FPÖ. Es gibt aber auch Themen, bei denen beide auf gleicher Welle liegen.

Europapolitisch sieht sich Kurz mit Macron in vielen Fragen auf einer Linie.

Das vorläufige Ergebnispapier sei "dem europäischen Projekt geneigter" als das, was bei "Versuchen Ende des Jahres" festgehalten worden sei, sagte Macron bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz. Er bat mit Blick auf die französischen Journalisten darum, seiner Koalition mit der rechten FPÖ eine Chance zu geben und sie an ihren Taten zu messen. Er verwies aber darauf, dass Kurz den Willen zu einer Agenda bekundet habe, "die absolut den europäischen Werten entspricht".

Macron sprach offen an, dass die Zusammenarbeit von Kurz' konservativer Volkspartei ÖVP mit der FPÖ Sorgen ausgelöst habe. "Daran werden wir gemessen werden zu einem Zeitpunkt, zu dem einige andere (EU-) Mitgliedstaaten sich zögernd verhalten", sagte der Franzose in einer offensichtlichen Anspielung auf Staaten wie Polen und Ungarn. Ein gutes Voranschreiten der Koalitionsverhandlungen sei "gut für Deutschland, gut für Nachbarn wie Österreich und gut für die Europäische Union". In gewisser Weise verkörpern Macron und Kurz sogar die beiden Lager in der EU, deren Differenzen zuletzt immer offener zutage getreten waren. "Wenn wir die Themen, wo wir einer Meinung sind, gemeinsam umsetzen können in der Europäischen Union, dann wäre die Europäische Union schon stark verändert, und aus meiner Sicht deutlich zum Positiven".

Der Österreicher äußerte sich vor dem Treffen skeptisch über Macrons Pläne für ein "Europa verschiedener Geschwindigkeiten". Kurz solle es "nicht bei der bloßen Inszenierung des großen Europäers" belassen, sondern Macrons Reformideen für ein starkes, soziales Europa aufgreifen und Österreich aktiv in den EU-Erneuerungsprozess einbringen.

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