Linke, FDP und Grüne gegen umstrittenes Internetgesetz

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins "Titanic" in der vergangenen Woche für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. Die sei zwar auch für die Aufhebung des Gesetzes: "Offensichtlich, weil sie so einen Schmutz gerne weiter verbreiten will und ihn unter den Deckel der Meinungsfreiheit bringen will".

Wagenknecht sagte, die Linke unterstütze Initiativen, dieses Gesetz wieder zu kippen.

Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte am Dienstag den Account der Satirezeitschrift "Titanic "geblockt und einen Tweet gelöscht". Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden "geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account sperrte".

Löschaktionen in den Sozialen Netzwerken lassen die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz lauter werden.

Netzwerkdurchsetzungsgesetz Grüne und FDP fordern Korrektur von umstrittenen Löschgesetz
Twitter hatte in den vergangenen Tagen mehrere Tweets gelöscht

Das Gesetz aus dem Haus von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt von Portalen wie Twitter, Facebook und Youtube, "offensichtlich strafbare" Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen (mehr zum Hintergrund des Gesetzes finden Sie hier: Das ändert sich für die Konzerne). "Denn in einem Rechtsstaat entscheiden Gerichte und nicht private Unternehmen darüber, was rechtswidrig ist und was nicht". Benötigt werde die sachgerechte Ausstattung der Justiz zur Durchsetzung des Rechts auch im Netz, nicht die Privatisierung dieser Entscheidungen bei internationalen Plattformbetreibern.

Grünen-Chefin Peter sagte, die Sperrung des Twitter-Accounts der "Titanic" offenbare die Schwächen des mit viel zu heißer Nadel gestrickten Gesetzes. Es sei nicht hinnehmbar, dass ein US-Unternehmen wie Twitter die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland beeinflusse. "Wir haben eine klare, rechtsstaatliche Alternative zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz im vergangenen Jahr vorgelegt". Bei dem Gesetz gehe es um das demokratische Ringen um die richtige Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit.

Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, warnt ebenfalls vor den Folgen des NetzDG. Es sei gut und richtig und müsse umgesetzt werden. "Mit Zensur hat das nichts zu tun" betonte sie auch mit Blick auf Vorwürfe, die aus den Reihen der AfD erhoben worden waren.

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