Merkel spricht von "Papier des Gebens und des Nehmens"

Dreieinhalb Monate nach der Bundestagswahl rückt eine neue Regierung in Deutschland näher.

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Nun hängt es an der SPD-Basis.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten vor der voraussichtlich letzten Sondierungsrunde den Willen zu einer Einigung bekräftigt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand.

Berlin - Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine Neuauflage der großen Koalition an. Man wolle dafür sorgen, dass politische Entscheidungen künftig schneller getroffen würden. Davon solle kleine und mittlere Einkommen profitieren. Die geplante Rückkehr zu von Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilten Krankenkassenbeiträgen, ein höheres Kindergeld und eine Grundrente für langjährige Geringverdiener sollen Verbesserungen für Millionen Bürger bringen.

- Der Zuzug von Flüchtlingen soll die Zahl von 180 000 bis 220 000 pro Jahr nicht überschreiten. Und beim Familiennachzug wurde auch eine Obergrenze vereinbart, er soll auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Hier werde Deutschland "gemeinsame Lösungswege gerade mit Frankreich" finden. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einem "hervorragenden Ergebnis".

Es sei "ein Papier des Nehmens und des Gebens".

Die drei Parteien beendeten damit eine fünftägige Sondierungsphase, in der zuletzt noch hart um die Kernthemen der jeweiligen Parteien gerungen wurde. Vor allem Schulz steht unter Druck.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wirft den Sondierern von CDU, CSU und SPD "krasse soziale Ungerechtigkeit" vor. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte. Die SPD-Linke zeigte sich gespalten - es gab Stimmen für und gegen Koalitionsverhandlungen. Die CSU-Vertreter in den Gesprächen hätten das Ergebnis einstimmig gebilligt, sagte Seehofer in Berlin. Es gehe um Zukunftsinvestitionen, besonders in Kinder und Familien. Zudem müsse in Wohnungen, in den Verkehr sowie in die Energiewende mehr investiert werden. "Das Europa-Kapitel in diesem Papier ist ein Aufbruch für Europa". Sie sei sich nicht immer sicher gewesen in den vergangenen 24 Stunden, dass es gelinge. Die Verhandlungen seien turbulent gewesen, hätten aber nie auf der Kippe gestanden.

Noch zufrieden, nämlich "hochzufrieden", ist nur Horst Seehofer mit dem Sondierungsergebnis.

Auf dem Parteitag in Bonn entscheiden die Sozialdemokraten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU.

Breite Unterstützung kam von der SPD-Fraktion. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission tagen. Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise abgeschafft werden, in dieser Legislaturperiode sollen rund 90 Prozent der Soli-Zahler vollständig befreit werden. Rüstungsexporte an die Kriegsteilnehmer im Jemen sollen gestoppt und die Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht werden.

Obwohl die Wünsche der drei Parteien insgesamt an die 100 Milliarden Euro teuer geworden wären, solle jetzt der finanzielle Spielraum von bis zu 45 Milliarden Euro eingehalten werden, hieß es.

Zugleich pochte die Union nach diesen Informationen auch angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen auf die "schwarze Null" im Haushalt - also den Verzicht auf neue Schulden.

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