"Missachtung der Menschenwürde": Heftige Kritik an Asyl-Plänen der CSU

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat die Forderung nach einer Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber kritisiert. Der Vorschlag der CSU sei "integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig", sagte der Chef-Migrationsforscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Herbert Brücker, der "Rheinischen Post". Zudem werde das kulturelle und soziale Existenzminimum in Deutschland staatlich garantiert, unabhängig vom Migrationshintergrund.

"Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur". "Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten", sagte Brücker. "Aus unseren Umfragen geht hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe sind, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen".

Kurz vor Beginn der Sondierungen von Union und SPD zur Bildung einer Bundesregierung zeigte sich die CSU in der Flüchtlingspolitik kompromisslos. Er sehe keinen Grund, warum eine längere Übergangszeit für Asylbewerber, bis sie Leistungen auf dem Niveau deutscher Sozialhilfeempfänger erhielten, die Menschenwürde verletze. Bislang erhalten Asylbewerber in den ersten 15 Monaten einen Grundbedarf erstattet, danach werden die Leistungen auf das Niveau der Sozialhilfe angehoben. Die Absenkung gelte vor allem für die, die keine Aussicht auf Anerkennung hätten. "Künftig sollte die Einschränkung auf 36 Monate verlängert werden", erläuterte der Innenpolitiker das Asylkonzept, das die Bundestagsabgeordneten der CSU beraten und beschließen wollen. Im Asylbewerberleistungsgesetz will die CSU demnach eine dritte Stufe für Flüchtlinge einführen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die geduldet werden oder bei der Abschiebung nicht kooperieren: Für diesen Kreis sollen die Leistungen weitergehend einschränkt beziehungsweise auf Sachleistungen umgestellt werden. "Bereits bei der Einreise sollte eine medizinische Altersermittlung erfolgen, um zu klären, ob es sich tatsächlich um Minderjährige handelt", betonte er.

In der aktuellen Ausgabe der "Passauer Neuen Presse" verteidigte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer die Pläne seiner Partei und forderte eine Absenkung der Leistungen für Asylbewerber.

Kay Hailbronner, Professor für Ausländerrecht in Konstanz, hält die von der CSU geforderten Maßnahmen dagegen für verfassungskonform.

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