Neues Urteil zur "Scharia-Polizei"

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Freisprüche wurden aufgehoben und das Landgericht Wuppertal muss mit den Neuverhandlungen beginnen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler "Scharia-Polizei" aufgehoben und eine Neuverhandlung vor dem Landgericht angeordnet. Das Wuppertaler Landgericht habe eine rechtsfehlerhafte Abwägung zu der Frage getroffen, ob das Tragen von Warnwesten zum Teil mit dem Aufdruck "Sharia Police" gegen das Uniformverbot verstößt, entschied das Gericht am Donnerstag.

Nichtsdestotrotz wurden 2016 alle sieben Angeklagten freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte Revision (AZ 3 StR 427/17) gegen das Urteil ein. Gemäß dem Fall, dass die Westen gegen das Uniformverbot verstoßen, könnten die sieben Männer dennoch freigesprochen werden. Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst, ein großes Medienecho nach sich gezogen und auch den Landtag in Düsseldorf beschäftigt. Damit bezogen sie sich auf eine islamische Rechtsauslegung, die sich auf den Koran und die überlieferte Lebenspraxis des Propheten Mohammed beruft. Vor Gaststätten und Spielhallen hatten sie junge Muslime angesprochen und diese zum Verzicht auf Glücksspiel und Alkoholkonsum ermahnt. Das Gesetz müsse im Interesse der Grundrechte einschränkend ausgelegt werden.

Der Islamisten-Prediger und mutmaßliche Initiator der Aktion, Sven Lau, spielt in dem Verfahren keine Rolle mehr.

Nach Überzeugung der Anklagevertreterin seien die Warnwesten geeignet, Menschen vor allem wegen des Aufdrucks "Sharia Police" auf einigen Exemplaren einzuschüchtern.

In der BGH-Verhandlung im Dezember sagte der Vorsitzende Richter, es komme bei der Beurteilung des Falls vor allem auf die Aufschrift der Warnwesten an. Die Verteidiger hielten dagegen, Warnwesten würden von vielen Menschen getragen und hätten den Zweck, vor Gefahren zu schützen. Auch hätten Polizisten die Gruppe 2014 kontrolliert und keine Anhaltspunkte für eine Straftat gesehen.

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