NRW schiebt Türken wegen Terror-Verdachts ab

Der Abgeschobene hatte bisher keine Straftat begangen, er wurde aber von der Polizei unter Terrorverdacht gestellt. Man hätte Anis Amri abschieben können, allein weil er gefährliche Pläne hegte.

Das Land NRW hat Ende 2017 erstmals einen als Gefährder eingestuften Mann abgeschoben. Nähere Angaben zu den konkreten Anhaltspunkten für den Terror-Verdacht gegen den ausgewiesenen Türken machte der Minister nicht. Wo es möglich und geboten sei, werde das Land auch künftig den Paragrafen 58a ziehen, erklärte Stamp. 13 dieser ausländischen Gefährder gelten als "ausreisepflichtig". Bei Amri hatten die Behörden in NRW den Paragraphen trotz Terrorverdachts nicht angewendet. Stamp hatte dies bereits als Oppositionspolitiker scharf kritisiert und einen beherzteren Griff in den juristischen Instrumentenkasten eingefordert.

Im Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) heißt es im Paragraf 58a: "Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen". Häufig scheitert der Vollzug jedoch praktisch an der Weigerung der Herkunftsländer, Ausweispapiere für die Rückreise der Gefährder auszustellen. Vor allem die Zusammenarbeit mit den Behörden nordafrikanischer Staaten gilt weiterhin als schwierig.

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