Obligatorische Altersfeststellung: Medizinische Altersprüfung bei jungen Flüchtlingen gefordert

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich nach der Tötung eines Mädchens durch einen Afghanen für einen Alterstest bei jungen Flüchtlingen ausgesprochen.

In Kandel in Rheinland-Pfalz war ein 15-jähriges Mädchen von ihrem afghanischen Ex-Freund erstochen worden.

"Wir brauchen eine strikte Regelung für eine medizinische Altersüberprüfung von allen ankommenden Flüchtlingen, die nicht klar als Kinder zu erkennen sind", sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Dafür werde sich die CSU auch in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einsetzen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er sehe "sehr gute Gründe dafür, dass wir - wie viele andere EU-Länder - eine verpflichtende medizinische Feststellung des Alters von angeblich minderjährigen Jugendlichen vornehmen".

In Freiburg war 2016 eine Studentin von einem Flüchtling getötet worden, der laut Pass 17 Jahre alt war und aus Afghanistan stammte.

Nicht nur die CSU fordert eine konsequentere Altersprüfung, auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka befürwortet "einheitliche Standards", auf die sich Bund und Länder einigen sollten. Er nannte es in der "Welt am Sonntag" unbefriedigend, wenn jedes Jugendamt in Deutschland eigenständig über eine Altersfeststellung entscheide. Eine Untersuchungspflicht lehnte er ab.

Eine Sprecherin des Integrationsministeriums in Mainz betonte allerdings nach der Tat: "Es gibt bisher keine verlässliche wissenschaftliche Methode, um das aktuelle Lebensalter eines Menschen festzustellen".

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik, Professor Andreas Schmeling, sagte dagegen der "Welt am Sonntag": "Zwar kann man nicht das exakte Alter bestimmen, doch der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich". Laut dem Ministerium betrage die Spannbreite einer ärztlichen Altersfeststellung ein bis zwei Jahre nach oben und unten. Zweifel am korrekten Alter des Tatverdächtigen wurden unter anderem von der AfD geäußert. Begründet wird dies mit ethischen Bedenken, zudem sei die wissenschaftliche Beweiskraft fraglich.

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde rief zu Zurückhaltung und Sachlichkeit auf. Die Behörde verwies dabei auf Stellungnahmen des Deutschen Ärztetages.

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