Schaden bei 5,3 Milliarden Euro

In den nun untersuchten Fällen geht es dem Bericht zufolge um einen mutmaßlichen Betrug am deutschen Staat in Höhe von 5,3 Milliarden Euro. Steuerfahnder ermitteln in hunderten Fällen. Ein Teil des Geldes ist bereits zurück.

Banken und andere Verdächtige haben einem Medienbericht zufolge die deutschen Finanzämter mit so genannten "Cum-Ex"-Geschäften" um mehr als fünf Milliarden Euro gebracht".

Staatsanwälte und Steuerfahnder gehen deshalb 417 Verdachtsfällen nach. Das Ministerium war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften haben sich Anleger über Jahre hinweg die einmal gezahlte Kapitalertragsteuer durch Aktien-Tricks mit Hilfe ihrer Bank teils mehrfach erstatten lassen. Steuerexperten hatten dies lange als legalen Steuertrick erachtet, seit einigen Jahren bewerten Ermittler und Strafverfolger "Cum-Ex" aber fast einhellig als Steuerhinterziehung. Ein höchstrichterliches Urteil gibt es dazu bislang nicht.

Die Finanzämter hätten bisher 2,4 Milliarden Euro erfolgreich zurückgefordert oder wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung gar nicht erst ausgezahlt. Die Zahl der Verdachtsfälle sei zuletzt stark gestiegen: von 259 im Oktober auf 417 im Januar. Wer nicht kooperiere und den Steuerschaden wiedergutmache, müsse mit Gefängnisstrafen rechnen. Die Kölner Staatsanwaltschaft äußerte sich auf Anfrage wegen der laufenden Ermittlungen nicht zu diesen Gesprächen mit Vertretern von Banken aus dem In- und Ausland.

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