Schulz bestätigt SPD-Spitze empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit Union

Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht.

Der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, der noch bis Mitte März ausgesetzt ist, war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente und Gesundheit hakte es lange Zeit. Zugleich sprachen sie aber von "großen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. "Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben". So weit wollen CDU und CSU nicht gehen.

Nach diesen Informationen wurde stundenlang um die Finanzierung verschiedener kostspieliger Projekte in der Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik gerungen. Obwohl immer wieder ein finanzieller Spielraum von 45 Milliarden Euro für eine künftige Regierung genannt worden war, summierten sich die Kosten für gewünschte Einzelvorhaben zum Teil auf rund das Doppelte.

Darunter waren beispielsweise Vorschläge wie die Einführung einer solidarischen Lebensleistungsrente, mit der die Renten von langjährigen Geringverdiener aufgebessert werden könnten. Außerdem ging es demnach um eine zusätzliche Unterstützung der Kommunen im zweistelligen Milliardenbereich.

Die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Der Union sei es im Gegenzug wichtig, beim Abbau des Solidaritätszuschlages voranzukommen, hieß es.

Union und SPD wollen zudem keine Steuern erhöhen.

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten.

Schulz rückte zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde stattfand.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Die Union lehnt eine Bürgerversicherung ab. Einig sind sich die Sondierer auch darin, Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken zu wollen. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen. Schulz will in der Woche davor für die Empfehlung werben.

Die SPD-Jugendorganisation Jusos will dagegen Widerstand mobilisieren. Ein prominenter Befürworter der GroKo und ein maßgeblicher Gegner liefern sich dabei ein Rededuell: Vizekanzler Sigmar Gabriel tritt gegen Juso-Chef Kevin Kühnert an.

Den ganzen Tag über empfingen die drei Parteichefs Schulz, Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gemeinsam mit den drei Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD), Volker Kauder (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) die Fachpolitiker aus den Arbeitsgruppen. Sollte der Parteitag in Bonn zustimmen, soll der mögliche schwarz-rote Koalitionsvertrag von einem Mitgliederentscheid abgesegnet werden. "Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung.

Seit Sonntag loten CDU, CSU und SPD aus, ob es eine Grundlage für Koalitionsverhandlungen gibt.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Mitglied des CDU-Sondierungsteams, wurde bei der Fahrt nach Berlin bei einem Autounfall verletzt und bleibt voraussichtlich noch bis zum Freitag im Krankenhaus.

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