Seehofer: Große Koalition kann gelingen [1:00]

In den Reihen der SPD regt sich teils erheblicher Widerstand gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit CDU/CSU unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel. Start frei für "straffe und zielführende Sondierungsgespräche" über eine Neuauflage der Großen Koalition. Die Spitzen von Union und SPD wollen morgen die Sonntag beginnenden Sondierungen vorbereiten. In vertrauensvoller Atmosphäre sollen eventuelle Kompromisslinien vorbereitet werden. "Ostern ist der allerspäteste Zeitpunkt, dann ist Anfang April", steckt CSU-Chef Horst Seehofer den Zeitplan für die weiteren Gespräche mit der SPD ab.

CDU, CSU und SPD hatten am Mittwoch in Berlin bei einem dritten Spitzentreffen den Fahrplan für Koalitionssondierungen abgesteckt und sich danach insgesamt zuversichtlich gezeigt. Diesen gehören jeweils die meisten Mitglieder der Parteipräsidien sowie wichtige Landespolitiker und Ministerpräsidenten an. Bei der CDU soll der Vorstand darüber entscheiden.

Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagte Seehofer.

Inhaltliche Konfliktpunkte sind vor allem die Flüchtlings- und Sozialpolitik. Verständlicherweise. Noch ist die SPD aus einer Groko unter der Führung von CDU-Chefin Angela Merkel jedes Mal kleiner herausgekommen als sie hineingegangen ist. "Für die SPD ist klar, dass wir zu den humanitären Verpflichtungen des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention stehen und dass eine milliardenschwere Aufrüstung mit uns nicht zu machen ist". Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erinnerte daran, dass eine große Koalition keineswegs das zwangsläufige Ergebnis der Gespräche sei.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen sei "die Union jetzt gut beraten, auf die SPD zuzugehen und nicht gleich wieder zu allem Nein zu sagen". Es gehe um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Überwindung der Spaltung. Beide Seiten wollen ab diesem Sonntag Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten. SPD-Chef Martin Schulz sprach von einer "sehr konzentrierten, zielgerichteten Beratung, die wir heute hatten". Allerdings waren auch zwischen Union und SPD in den vergangenen Tagen eher raue Töne zu hören.

Auf die Frage, ob die CSU mit ihrem Forderungskatalog die Hürden für die Sondierungsverhandlungen höher gelegt hätten, sagte Schulz, für die CSU stehe jetzt zunächst die Winterklausur ihrer Parlamentsgruppe im bayerischen Kloster Seeon an. Auf einem Parteitag soll die sozialdemokratische Basis Ende Januar darüber abstimmen, ob Koalitionsgespräche mit der Union überhaupt begonnen werden sollen.

Für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Bund will die innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion stark vertretene Gruppe der Revier-Abgeordneten speziell Verbesserung für das Ruhrgebiet durchsetzen.

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