Skandal um JVA Plötzensee: Vorerst kein Rücktritt von Berlins Justizsenator Behrendt

"Das was in Plötzensee passiert ist, könnte auch in anderen Justizvollzugsanstalten vorkommen", sagt er.

Vor fünf Tagen kam es in Berlin zu einem aufsehenerregenden Ausbruch aus dem Gefängnis Plötzensee. Noch schlimmer: Aus dem Gefängnis sind in den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch mehr Häftlinge geflohen, als bisher bekannt war.

"Einer der vier Entflohenen vom 28.12. hat sich gerade mit seinem Anwalt gestellt". Nach den sieben weiteren Häftlingen wird noch gefahndet.

Rücktrittsforderungen an den Justizsenator kamen anschließend nicht nur von den Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD, sondern auch aus den Reihen der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Ohne Erfolg, wie die weiteren Vorfälle zeigen.

Die Opposition in Berlin spricht inzwischen hämisch vom "Haus der offenen Tür". Die Berliner CDU gab dem rot-rot-grünen Berliner Senat die Schuld für den Ausbruch. Rekord. Wer will noch mal, wer hat noch nicht? "Wer will nochmal, wer hat noch nicht?" Aber auch er zeigte sich deutlich verstimmt. Am Mittwoch kündigte er Aufklärung an, insbesondere zum Ausbruch der vier Häftlinge. Neben dem geschlossenen Vollzug gibt es in Plötzensee auch den offenen Vollzug, das zentrale Justizvollzugskrankenhaus für alle Berliner Gefängnisse, eine gefängniseigene Autowerkstatt und eine Jugendstrafanstalt. Der Regierende Bürgermeister müsse den Senator entlassen. Diesen Anspruch muss er jetzt auch selbst einlösen. Der Senator kümmere sich nicht um den Strafvollzug und habe seinen Laden nicht im Griff.

Behrendt selbst gelobte am Dienstag Besserung. Weiterhin sei er bereit, jederzeit den Rechtsausschuss umfassend zu informieren. In der JVA Plötzensee würden nun alle Sicherheitsvorkehrungen überprüft und das Personal nochmals verstärkt. Außerdem habe er eine Kommission mit externen Experten eingesetzt, die den Ausbruch untersuchen soll.

Behrendt verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren allein aus dem offenen Vollzug in Plötzensee jeweils zwischen zehn und 43 Häftlinge entwichen. "So etwas macht doch Krach". Weitere Mitglieder sollen Justizexperten aus Berlin und von von außerhalb werden. Nötig sei jetzt kein neuer Justizsenator, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Thomas Goiny. "Sogenannte innere Sicherheitsrunden werden in den verschiedenen Anstalten gar nicht mehr gelaufen, weil wir zum Abend und in der Nacht gar nicht das Personal haben". Insgesamt drei aus dem offenen und einer aus dem geschlossenen Vollzug stellten sich damit bislang oder wurden festgenommen.

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