Sondierungen: SPD ärgert sich über Union

Die SPD reagierte darauf mit Verärgerung, da sie sich mit der Union auf weitgehendes Stillschweigen während der Sondierungen verständigt hatte. Später soll dann wieder die Sechserrunde mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz, CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihrem CDU/CSU-Kollegen Volker Kauder tagen. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei.

Deutschland ist seit der Bundestagswahl am 24. September ohne neue Regierung. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter".

Am dritten Tag der Sondierungen von Union und SPD haben sich weitere Einigungen abgezeichnet. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden. Union und SPD gehen demnach von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus. "Ich kann nur alle in der Union auffordern, den Jamaika-Modus jetzt endgültig abzustellen", sagte sie mit Blick auf die am Ende gescheiterten Gespräche von Union, FDP und Grünen, aus denen oft Zwischenstände öffentlich wurden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Montagabend in Düsseldorf eine Einigung beim Thema Energie verkündet. SPD-Fraktionschefin Nahles verlangte, sich daran zu halten. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor. Die Union wiederum plant, den Betrag, ab dem der bisherige Spitzensteuer gilt, von 55.000 auf 60.000 Euro anzuheben. Die NRW-SPD stellt rund ein Viertel der Delegierten des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar.

Am Vorabend war durchgesickert, dass Union und Sozialdemokraten angeblich das Klimaziel 2020 aufgeben wollen.

In der Energiepolitik würde die Aufgabe des deutschen Klimaziels für 2020 bedeuten, dass die Menge an Treibhausgasen nicht mehr, wie bisher geplant, um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken müsste.

Nach dem Papier der schwarz-roten Klima-Arbeitsgruppe soll eine Kommission einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Hier gibt es bislang erhebliche Differenzen. Dazu habe es am Montag "ein gutes Gespräch" gegeben, sagte der SPD-Chef. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Bahlsen, warnte die SPD: "Wer den Spitzensteuersatz erhöhen will, belastet zudem Hunderttausende Familienunternehmer zusätzlich".

Ein Konflikt zwischen Union und SPD droht auch beim derzeit ausgesetzten Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg bringen.

Bei Sondierungsgesprächen wird in Deutschland ausgelotet, ob Koalitionsverhandlungen erfolgversprechend wären. Die Union will den Familiennachzug weiter aussetzen, die SPD nicht.

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben. Der größte SPD-Landesverband steht einer Neuauflage einer großen Koalition äußerst kritisch gegenüber.

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