Sondierungs-Schlussphase: Merkel und Schulz optimistisch

Derzeit entzündet sich vor allem an der Flüchtlingspolitik der Streit zwischen Christsozialen und Genossen. In Arbeitsgruppen haben die Verhandler bislang einzelne Themenbereiche besprochen und ihre Ergebnisse der Runde der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD vorgetragen. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er der dpa sagte. In Berlin berieten am Morgen zunächst die Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Erst dann könnten die eigentlichen Koalitionsverhandlungen beginnen. So sprach sich SPD-Urgestein Erhard Eppler dafür aus, dass Ex-Parteichef Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Daher könne es noch einen langen Tag geben. Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition national gesetzt. Nach einem Gespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte er, die Vereinbarung zwischen Union und SPD sei "ermutigend". Ob es zu Verhandlungen kommt, hängt nun massgeblich von der Entscheidung eines SPD-Sonderparteitages am 21. Januar ab.

Kurz vor Beginn der Sondierungen mit der SPD hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Willen seiner Partei zu einer großen Koalition bekräftigt.

Schulz verlangte von einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU eine aktivere, gestaltende Rolle für Deutschland in der Europäischen Union. "Anders gesagt: Wir trauen Frau Merkel und ihrer Truppe nicht mehr über den Weg", sagte Römer mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Herr Strobl, wie hoch darf der Preis werden, den die Union für die nächste große Koalition zahlt?

Auf die Frage, ob Merkel Unionspositionen räumen werde, weil sie unter besonderem Erfolgsdruck stehe, sagte er: "Ganz im Gegenteil".

Einzelheiten des 28 Seiten starken Abschlusspapiers sickerten bereits durch.

Die Zuwanderung von Flüchtlingen solle in einer Spanne von 180.000 bis 220.000 begrenzt werden. Strittig sei aber noch, welchen Namen das Gesetz tragen soll. Die Genossen wollen jedoch nur zustimmen, wenn zugleich der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent angehoben wird, was die Union strikt ablehnt. Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. Die Unterhändler hätten inzwischen "eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität" geschaffen, sagte Scheuer. Die SPD will aber auch noch an die Spitzenverdiener ran, was eine Einigung schwierig machen dürfte. Nach Angaben der CDU/CSU soll es keine Steuererhöhungen geben. Die Union lehnt das Konzept der SPD für eine Bürgerversicherung ab, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen. Um weitere 2 Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Dafür wollen alle kleinere und mittlere Einkommen besser stellen. Dann soll es auch um das Thema Europa gehen. Zudem erklären sich die Partner "auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit". Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren".

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