SPD-Führung wirbt um Zustimmung der Basis

Das 28-seitige Papier, das die SPD-Unterhändler mit der Union erarbeitet hatten, gefällt längst nicht jedem in der Partei. "Ich denke, das ist eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin über das Ergebnis der Sondierung mit der Union. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen".

Auch Partei-Vize Scholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Gesamtpaket stimme.

Einen Vorgeschmack für den SPD-Parteitag am kommenden Wochenende bietet heute der Landesparteitag in Wernigerode (Sachsen-Anhalt). "Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht", nicht über die Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden, sagte Kühnert der "Welt". "CDU und CSU blockieren die Weichenstellung in zentralen Zukunftsfragen und einen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit", sagte Uekermann unserer Redaktion.

Stimmt die SPD am 21. mit Ja, könnten die Koalitionsverhandlungen bereits am 22. Januar beginnen und im Februar abgeschlossen werden.

Nach der Einigung mit der Unionsspitze zeigt sich die SPD-Führung optimistisch, ihre Basis für den Kurs in Richtung Große Koalition zu gewinnen. "Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Parteivorstand und der Fraktion zugrunde lege, rechne ich damit, dass der Parteitag sich mehrheitlich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden wird".

► Kanzlerin Angela Merkel mahnte die Sozialdemokraten: "Die Sehnsucht nach Unterschiedlichkeit in der Demokratie darf nicht so groß sein, dass die Möglichkeit der Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist", sagte sie am Freitagabend in ihrem Wahlkreis. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", man setze auf die Vernunft. Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September schloss SPD-Parteichef Martin Schulz eine Wiederauflage der großen Koalition aus, nachdem sowohl seine Partei (-5,2 Prozent) als auch die Unionsparteien (-8,6 Prozent) Wählerstimmen verloren hatten. "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt". "Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält". Zugleich sprach er sich dafür aus, das Sondierungsergebnis nachzubessern: "Im einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf". So habe die SPD durchgedrückt, dass es ein Einwanderungsgesetz geben solle und eine Trendwende zu einem sozialeren Europa, zu einer engeren Zusammenarbeit in der EU mit einem Zugehen auf Frankreich. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten an diesem Samstag diskutieren wollen. Eine große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand.

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