SPD-Landesparteitag lehnt Große Koalition ab

Auf dem Parteitag trugen einige Delegierte und Gäste Buttons mit der Aufschrift "No GroKo".

Ob es wieder zu einer großen Koalition kommt, hängt vor allem von der SPD ab.

Der Landesparteitag der SPD in Sachsen-Anhalt hat sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Groscheks Landesverband - der größte der SPD - hatte das Parteitagsvotum initiiert. Mit 52 zu 51 sprachen sich die Delegierten äusserst knapp für den Antrag aus. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in der Begründung des Papiers.

Vor allem der linke Parteiflügel und Jusos äußerten sich kritisch zu dem Ergebnispapier der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Der Antrag nennt vor allem die Bürgerversicherung als Kernforderung der SPD.

Die SPD entscheidet auf einem Bundesparteitag in Bonn am nächsten Wochenende, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Bei der Landtagswahl 2016 hatte die SPD allerdings rund die Hälfte der Stimmen verloren und war bei 10,6 Prozent gelandet.

Der langjährige SPD-Chef Sigmar Gabriel liess sich ebenfalls am Parteitag der sachsen-anhaltisch Sozialdemokraten blicken. Der Juso-Bundesvorsitzende Kühnert kritisierte insbesondere die geplanten Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Auch die Vize-Vorsitzenden Malu Dreyer und Manuela Schwesig - beide lange skeptisch über ein solches Bündnis - setzen sich nach der Einigung in den Sondierungen mit CDU und CSU dafür ein. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sagte der Nachrichtenagentur dpa, manchmal könnten auch "Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten". "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen".

Der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Michael Groschek wies Gabriels Kritik zurück.

Daher solle seine Partei es wagen, weiter "in die Debatte zu gehen" und "am Ende den Mitgliedern zu trauen", sagte Gabriel weiter. "Für Nordrhein-Westfalen gilt das Prinzip: Basis statt basta". "Es gibt heute im Bundestag keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögenssteuer für Superreiche", sagte sie dem "Spiegel".

Eine Mehrheit der Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht daran, dass Schulz seine Parteibasis überzeugen kann. Rund 38 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Geplante Milliardenausgaben für Kitas, Schulen, den Wohnungsbau und Kommunen verbuchten SPD-Vertreter als Erfolge. Auch eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ist geplant.

Anders als lange von der SPD gefordert soll es in einer neuen Koalition aber keine Steuererhöhungen geben. Verschiedene SPD-Politiker plädierten unter anderem deshalb für Nachbesserungen. "Die Qualität der Vereinbarung erschliesst sich, je mehr man sich damit beschäftigt", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke-Gruppe laut Vorabmeldung. Schäfer-Gümbel drängte zudem darauf, dass die SPD unabhängig von einer Regierungsbildung an ihrem internen Erneuerungsprozess festhalten müsse.

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