Spitzen von Union und SPD erzielen Einigung bei Sondierung

Sie mussten sich nur einigen. Die Vorbehalte für eine Große Koalition sind in der SPD groß. Kühnert geht in den folgenden Tagen auf Deutschlandtour, um gegen die große Koalition Stimmung zu machen.

Nun gibt es ein Paket. Dafür aber will die Koalition die Abgeltungsteuer wieder abschaffen - was für Sparer möglicherweise nicht nur mehr Steuern bedeutet, sondern vor allem wieder mehr Aufwand, wenn sie ihre Kapitalerträge künftig in der Einkomensteuererklärung angeben müssen. "Wir wollen den Zusammenhalt erneuern", sagt SPD-Chef Schulz. Der Parteichef fährt daher am Mittwoch nach Irsee, wo sich die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags zur Klausur trifft. Die EU brauche "eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch".

Zum innenpolitischen Aufbruch gehören ein "Pakt für den Rechtsstaat", "für Justiz". Bei der Union sieht man hingegen nur zufriedene Gesichter, alle Gremien geben grünes Licht. "Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen", heißt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland im Sondierungspapier. Das wirkt vielleicht nach, sollte aber eben keine Zielvorstellung für das ganze Land sein. Zwar habe man sich bei der Entlastung der Bürger mehr gewünscht als die vereinbarten zehn Milliarden Euro beim Soli. Und einen auffallend engen Rahmen gibt es bei Flüchtlingsthemen.

Gleich zu Beginn des Papiers bekennen sich alle drei Parteien zu Europa. Das stärkt die Bedeutung seines Amtes, das gerne als machtlos belächelt wird.

Die Vereinbarungen sind teilweise so konkret, dass es bei allfälligen Koalitionsverhandlungen dann schnell gehen könnte. Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.

Der nächste Prüfstein auf dem Weg zur Großen Koalition wird am 21. Januar ein Parteitag der SPD, auf dem Schulz die Erlaubnis für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einholen muss. Daraus klang die deutliche Mahnung, dass Steinmeier - komme, was wolle - auf den Bundestag setzen werde. Mal wieder. Aber es ist auch mal wieder nur ein Tag der Vorentscheidung für die Chefs von CDU, CSU und SPD - und für die Republik. An diesem Wochenende finden zur Vorbereitung des Bundesparteitages überall Versammlungen in den SPD-Untergliederungen statt. Auch Angela Merkel, auf deren Einlassungen sich Schulz freut, ist des Lobes voll und und betont, mit der Einigung seien die Voraussetzungen geschaffen worden, auch in 10 bis 15 Jahren in Deutschland gut leben zu können. Und wenn die genommen ist, kommen die formalen Verhandlungen ja erst noch. Hier schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das Wahlergebnis vom 24. September habe aber gezeigt, "dass viele Menschen unzufrieden waren". "Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren in Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind", heißt es in dem Reuters am Freitag vorliegenden Papier der Unterhändler. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung!

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