Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen

28 Seiten umfasst das Abschlusspapier der Sondierer von CDU, CSU und SPD. Bundeskanzlerin Merkel sagte, es handele sich "um ein Papier des Gebens und des Nehmens, wie es sein muss, das dann für unsere Gesellschaft einen breiten Bogen aufspannt". Alle drei Parteien setzten einige ihrer Herzensthemen durch, doch mussten auch Kröten schlucken.

Aufgegeben hat die SPD offenbar ihre Forderung, Top-Gehälter oberhalb der 60.000-Euro-Marke mit bis zu 45 Prozent zu besteuern. Bei der Union dürfte es keine Probleme geben, in der SPD ist eine Fortsetzung der "Groko" aber höchst umstritten.

Das Kindergeld soll erhöht werdenDas Kindergeld wird in zwei Schritten um 25 Euro erhöht. Zehn Milliarden Euro sollen zur Entlastung der Bürger investiert werden, beim beinahe vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags. Ein klares Bekenntnis gibt es zur "Schwarzen Null". Die SPD wollte ihn auf 45 Prozent anheben.

Europa: Deutschland soll mehr Geld nach Brüssel reichen. Geplant ist ein "geordneter und gestaffelter" Familiennachzug, allerdings "nur aus humanitären Gründen". Der Familiennachzug ist noch bis März ausgesetzt.

Schnell einig werden könnten sich Union und SPD bei Verbesserungen im Pflegesektor, die beide wollen. Diese solle bis zum 31. Juli verabschiedet werden.

Die Obergrenze, die nicht so heißt, soll bei 180.000 bis 220.000 Menschen im Jahr liegen. Alle Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen wieder zu gleichen Teilen in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen. Das hatte die SPD gefordert. Die Bürgerversicherung setzte die SPD nicht durch.

Das Rentenniveau soll bis 2025 auf 48 Prozent gehalten, für die Zeit danach soll eine Rentenkommission eingerichtet werden. Um das zu verhindern, soll die Rentenformel geändert werden.

Im Bereich der Entwicklungshilfe wollen Union und SPD laut dem Sondierungspapier mit einer "kohärenten Afrika-Strategie" die Zusammenarbeit mit dem Nachbarkontinent ausbauen und Fluchtursachen umfassend bekämpfen. Normalerweise würde das Rentenniveau sinken - vor allem die SPD wollte das verhindern.

Darüber hinaus bekennen sich CDU, CSU und SPD dazu, "für unsere Kinder und Enkelkinder eine intakte Natur" bewahren zu wollen.

Ihr Geld: Ein Rentner, der mehr als 35 Jahre lang gearbeitet hat und heute 800 Euro Grundsicherung bezieht, bekäme künftig 880 Euro Grundrente.

Die Mütterrente wird erweitert. Die Zusatzbeiträge, die nur die Arbeitnehmer belasten, sollen wegfallen. Konkret wollen CDU/CSU und SPD die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. In der Altenpflege soll die Tarifbindung erhöht werden, was Lohnerhöhungen zur Folge hätte. Er soll zudem nur gewährt werden, wenn es sich um Ehen handelt, die vor der Flucht geschlossen wurden, keine schwerwiegende Straftaten begangen wurden und es sich nicht um sogenannte Gefährder handelt.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Union und SPD wollen neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Strittig sei aber noch, ob sich die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds bei einer Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen verlängere. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.

Die Spitzen von Union und SPD planen darüber hinaus eine Erweiterung der Mütterrente. Der Zuzug qualifizierter Fachkräfte soll attraktiver gestaltet, zugleich geordnet und gesteuert werden.

VERKEHR: Die zuletzt gestiegenen Investitionen des Bundes in die Verkehrswege sollen "mindestens auf dem heutigen Niveau" fortgeführt werden.

Sicherheitsbehörden und Polizei in Bund und Ländern sollen 15 000 zusätzliche Stellen bekommen. Klar steht aber auch in dem Papier: "Die Kultushoheit bleibt Kompetenz der Länder". "Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann: Dafür werden wir bei der Erstellung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens Sorge tragen", heißt es in einem von den Partei- und Fraktionsspitzen in den Sondierungsverhandlungen am Freitag beschlossenen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Erreicht werden soll dies durch eine Freigrenze. Allerdings müssten dabei Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden.

Die neue Große Koalition will den Soli "schrittweise abschaffen". Zudem verständigten sich Union und SPD auf ein Verbot von Genmais oder anderen gentechisch veränderten Pflanzen. Dazu kommt noch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Auf Wunsch der SPD soll der Aufenthalt langjährig geduldeter Migranten vereinfacht werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2018 um 14:00 Uhr.

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