Spitzensteuersatz und Durchstecherei entzweien Union und SPD

Das Neue an den Sondierungen soll nun erst einmal sein, dass möglichst wenig von ihnen nach draußen dringt. Da die "Große" nur noch eine "kleine" 53-Prozent-Koalition ist, wird die Demokratie keinen Schaden nehmen.

Die finale Fassung der Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert tourt deswegen durch mehrere SPD-Landesverbände, wie er der dpa sagte. Vorzeigeprojekte wie 2013, als die CSU ihre Pkw-Maut bekam, die SPD den Mindestlohn und die CDU die schwarze Null im Haushalt, sind aber nicht in Sicht.

Im Sondierungsteam der SPD sind neben dem Parteivorsitzenden Martin Schulz die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion Andrea Nahles, die stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und Ralf Stegner. Er wird vor seine Partei treten und erklären müssen, warum er jetzt nicht alles bekommen hat. Der SPD-Chef sagte, er gehe "optimistisch" in den abschließenden Tag, in einer "Menge von Punkten" habe man Gemeinsamkeiten festgestellt.

Wolfgang Bellof (SPD, Ortsvorsteher Wieseck): "Ich finde es gut, dass die Sondierungsgespräche stattfinden und dass die SPD in den Verhandlungen ihr Gesicht wahren muss".

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten.

Aktivisten der Organisation Avaaz protestierten vor der SPD-Zentrale mit einem Konterfei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und einem Banner mit der Aufschrift: "Make Europe great again". Beim Neujahrsempfang in Schloss Bellevue machte der frühere SPD-Außenminister deutlich, dass die Sondierer allmählich zu einem Ende kommen sollten. Das wäre ein Fortschritt - bislang waren 50 Prozent vorgesehen.

Berlin Die Steuerpolitik scheint bei den Sondierungen ein Knackpunkt zu werden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus Verhandlerkreisen soll der Familiennachzug für diese Personen ausgesetzt bleiben". Als Negativbeispiel aus der alten Legislaturperiode wird darin unter anderem genannt, dass Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon frühzeitig mit dem Kanzleramt sowie der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. CSU-Generalsekretär Scheuer sprach von einer guten Vertrauensgrundlage bei den Beratungen. Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus.

Zum inhaltlichen Fortschritt gab er keine konkrete Auskunft. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Das nur noch schwer erreichbare deutsche Klimaschutz für 2020 soll aufgegeben werden. Um weitere 2 Milliarden sollen Arbeitnehmer bei der Einkommenssteuer entlastet werden. Insbesondere die CSU fürchtet um das Geld der Deutschen. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall "nachhaltig stärken und reformieren". Der Parteichef fährt daher am Mittwoch nach Irsee, wo sich die SPD-Fraktion des bayerischen Landtags zur Klausur trifft. Von einer Zustimmung der Delegierten macht die SPD-Führung die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abhängig. In Berlin berieten am Morgen zunächst die jeweiligen Sondierungsgruppen über dessen Annahme. Also trat der Gastgeber Martin Schulz als erster vor die Mikrofone - und der SPD-Chef sagte sofort: "Wir werden heute den Sondierungsprozess abschließen". Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Sollten die Sozialdemokraten zustimmen, könnten ab dem 22. Januar Koalitionsverhandlungen beginnen.

Dann müsste noch ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Bei der CDU dürfte ein Parteitag letztes Entscheidungsgremium sein. Auch in der CSU ist ein Parteitag möglich, entschieden werden könnte aber auch in den Führungsgremien der Partei.

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