Tag der "dicken Brocken": Sondierungen in der Schlussphase

CSU-Generalsekretär Scheuer sprach von einer guten Vertrauensgrundlage bei den Beratungen.

Das Sondierungspapier hat einen Umfang von 28 Seiten. Und appellieren sicherheitshalber schonmal an die Geduld der Bürger.

Die Unterhändler begannen auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume. Das Zeitbudget sei begrenzt, weshalb sehr diszipliniert, intensiv und konzentriert verhandelt werde. Der Sechserrunde der Partei- und Fraktionschefs seien Zwischenergebnisse vorgetragen worden, woraus neue Arbeitsaufträge entstanden seien.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelkammertags (DIHK), Achim Dercks, sagte der "Welt", "qualifizierte Zuwanderung" habe in der Zukunft "einen wichtigen Stellenwert in einer Strategie zur Fachkräftesicherung". Sowohl Union als auch SPD sind dafür in ihren Wahlprogrammen eingetreten. Ist das die übliche Taktik, soll noch mal Druck aufgebaut werden?

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nannte es "sehr ärgerlich", dass es "Durchstechereien" von Zwischenergebnissen gegeben habe.

Und Merkel? Wirkt seltsam desillusioniert und klingt wie Schulz: "Wir haben viele Vorarbeiten geleistet, aber es liegen noch große Brocken auf dem Weg". Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen. Gegen Mittag sollen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD informiert werden. "Alle Blicke richten sich auf die Parteien und ihre Spitzenvertreter". Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.

Die Fach-Arbeitsgruppen legten den Parteivorsitzenden dabei immer mehr Einigungen vor. Nahles' Kritik bezieht sich offensichtlich auf den CDU-Unterhändler und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der am Montagabend eine Einigung in der Energiepolitik verkündet hatte. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz von knapp 55 000 Euro auf 60 000 Euro Jahreseinkommen anzuheben.

Weiter soll die von der SPD geforderten Anhebung des Spitzensteuersatzes soll nicht kommen. Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus - wie die meisten Syrer - bis Mitte März ausgesetzt. Die Union drängt die SPD dazu, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag im Bundestag auf den Weg zu bringen. Die SPD-Spitze braucht nach ihrem Wahldebakel bei der Bundestagswahl für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Selbst wenn sich Union und SPD in allen Punkten einig werden und es noch mal miteinander versuchen wollen in einer weiteren GroKo, muss Schulz erst mal die Basis überzeugen, dass das eine gute Idee ist.

Beim Streitthema Familiennachzug schlug SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden vor. Das Paket sieht eine Flüchtlingsobergrenze und nur beschränkten Familiennachzug vor.

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