Trump droht Palästina mit Streichung von Finanzhilfen

US-Präsident Donald Trump hat indirekt mit einem Stopp von Hilfszahlungen an die Palästinenser gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind.

Trump fährt im Nahost-Konflikt einen deutlichen pro-israelischen Kurs. Nach der US-Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt vor knapp einem Monat wollen die Palästinenser die USA nicht mehr als Vermittler akzeptieren. Die radikalislamische Hamas sprach von einer "billigen, politischen Erpressung".

Mit Empörung haben die Palästinenser auf die Drohung Trumps reagiert. Man zahle den Palästinensern hunderte Millionen Dollar und erhalte dafür "weder Anerkennung noch Respekt", beklagte er. Der US-Präsident gab nicht genauer an, auf welche Hilfen seine Tweets sich bezogen. Der Sprecher der palästinensischen Autonomiebehörde, Nabil Abu Rudeina, sagte am Mittwoch, Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates stehe "nicht zum Verkauf". Sie wollen nicht einmal über einen lange überfälligen Friedensvertrag mit Israel verhandeln.

USA steuern jährlich über 300 Millionen Dollar an die Unrwa bei. "Präsident Trump hat keine Angst davor, die Wahrheit zu sagen, auch wenn sie nicht beliebt ist", sagte er. Und jetzt wage er es, den Palästinensern auch noch die Schuld "für die Konsequenzen seines eigenen unverantwortlichen Handelns zuzuschieben". "Die Wahrheit ist, dass die palästinensische Führung weiterhin Terroristen mit US-Steuergeldern unterstützt".

Trump hatte am Dienstag die Palästinenser über Twitter unter Druck gesetzt. Hilfsgelder sind lebenswichtig für die palästinensischen Behörden, deren Budget stark auf internationalen Hilfen aufbaut. Außerdem unterstützen die USA nach einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses von 2016 unter anderem zahlreiche Projekte in den Palästinensergebieten sowie die Sicherheitskräfte dort.

Nach einer UNRWA-Übersicht für das Jahr 2016 zahlten die USA damals insgesamt rund 368 Millionen Dollar (rund 306 Millionen Euro) bei einem Spendenaufkommen von insgesamt rund 1,2 Milliarden Dollar (rund eine Milliarde Euro). UNRWA unterstützt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen palästinensische Flüchtlinge unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.

Die Beziehungen der USA zu den Palästinensern hatten sich Anfang Dezember verschlechtert, als Trump mit der jahrzehntelangen US-Politik brach und Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte. Bei Zusammenstößen mit der israelischen Armee und israelischen Luftangriffen im Gazastreifen waren bis zum Wochenende 13 Palästinenser ums Leben gekommen.

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