Twitter sperrt Account der "Titanic" und provoziert Kritik

Von Storch, die so wie Weidel dem AfD-Vorstand angehört, hatte auf Neujahrswünsche der Kölner Polizei in sozialen Medien, die neben Deutsch und anderen Sprachen auch auf Arabisch gehalten waren, zunächst mit einem Twitter-Kommentar reagiert, den Twitter wenig später wegen strafrechtlicher Bedenken löschte. Einige Kommentatoren sprechen von versagenden Staatsstrukturen in Deutschland.

"Was zur Hölle ist in diesem Land los?", besagte das Posting. Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf arabisch? Pfui! Ich weiß es nicht - denn das letzte, was ich haben will, sind besänftigte barbarische, muslimische, gruppenvergewaltigende Männerhorden!

Daraufhin sperrte Twitter ihren Account für zwölf Stunden.

Das Magazin hatte sich eine fiktive Beatrix von Storch als Gast-Twitterin eingeladen. Diese hatten bei Twitter und Facebook rassistische Äußerungen veröffentlicht. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Politikerin erstattet. "Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte er. Womöglich sei in diesem Jahr erstmals auch auf Arabisch informiert worden. Sie zeigte einen Screenshot der Begründung: "Wir haben den Zugang zu dem Inhalt aus folgendem Grund gesperrt: Volksverhetzung (Paragraf 130 des deutschen Strafgesetzbuchs)". Gegen Storch wird deshalb wegen Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. "Facebook hat mich nun auch zensiert". Sie selbst spricht von Zensur und einem Ende des Rechtsstaats. Weidel hatte zuvor einen nahezu wortgleichen "Solidaritätstweet" abgesetzt, den Twitter allerdings ebenfalls zurückzog. Sie hatte die Twitter-Sperre gegen ihre Kollegin so kommentiert: "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs". Auf Twitter war von Storchs Eintrag am Montag nicht mehr zu lesen.

Möglich wurden die Löschungen durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Twitter und Co. zu Maßnahmen gegen Hassbotschaft in ihren Plattformen verpflichtet. Mit Blick auf das neue Gesetz des Bundesjustizmisters gegen Hassreden im Internet sagte er: "Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung". Denn auch bei den vorigen "Gasttwitterern" Julian Reichelt, Chef der "Bild", und AfD-Politiker Alexander Gauland seien keine Probleme mit dem sozialen Netzwerk aufgetreten. Der zweite AfD-Vorsitzende, Jörg Meuthen, sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" über von Storchs Tweet: "Das ist kein Hass-Post". Ein Hassposting, das nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht.

Die mehrheitlich moslemische Zuwanderungswelle nach Deutschland und andere europäische Länder 2015 hat das gesellschaftliche Leben verhärtet und Spaltungen in der Wohnbevölkerung zwischen Ideologen und Pragmatikern erzeugt. Zwar sei der Bezug zu Köln gegeben, doch die Botschaft überall empfangbar. Die Ereignisse sorgten für Empörung und emotionale Diskussionen. Zuletzt war kurz nach Weihnachten in Rheinland-Pfalz eine 15-jährige Deutsche von einem Afghanen erstochen worden.

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