Union und SPD finden Kompromiss bei Migration

BerlinUnion und SPD wollen für Flüchtlinge mit einem nachrangigen Schutzstatus den Familiennachzug in begrenztem Umfang für Härtefälle zulassen.

Geplant sei nun eine gesetzliche Neuregelung, mit der ein "geordneter und gestaffelter Familiennachzug nur aus humanitären Gründen" möglich sei, heißt es in dem Papier.

Das Papier sieht auch eine Art Obergrenze vor. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor. Pro Monat soll 1000 Menschen der Nachzug nach Deutschland gewährt werden, wie es in einem AFP am Freitag vorliegenden Entwurf des Ergebnispapiers der Sondierungsgespräche heißt. "Im Gegenzug laufen die EU-bedingten 1000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien aus", heißt es in dem Papier weiter. Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen und ist noch bis Mitte März ausgesetzt.

Hingegen war der Familiennachzug im Zuge der Flüchtlingskrise im März 2016 für nur subsidiär Schutzberechtigte - also für Flüchtlinge, denen wegen der Kampfhandlungen in ihrer Heimat Schaden droht - ausgesetzt worden, um die Zuwanderung zu drosseln. Die geplante Neuregelung aber soll unverzüglich erarbeitet und bis Ende Juli verabschiedet werden. Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, die Erfahrungen der vergangenen 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen stelle man fest, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden".

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. Rückführungen und freiwillige Ausreisen sollen davon aber abgezogen werden. Dazu soll auch ein Maßnahmenpaket dienen, mit dem etwa Fluchtursachen bekämpft werden sollen. Damit die Asylverfahren "schnell, umfassend und rechtssicher" bearbeitet werden können, sollen künftig zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen geschaffen werden.

Das Recht auf Asyl soll aber unangetastet bleiben.

Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" nannte die Ergebnisse "einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte". So sei es katastrophal, Schutzsuchende dauerhaft in Entscheidungszentren zu isolieren. "Ein Grundrecht ist nicht kontingentierbar", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt exklusiv der Nachrichtenagentur AFP.

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