Union und SPD räumen deutsches Klimaziel für 2020 ab

Berlin (Reuters) - Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben bei Finanzen und Klimaschutz erste Verständigungen erzielt. Das funktioniert offenbar nicht.

Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben.

"Gerade die Aufgabe des unerreichbaren nationalen Klimaziels war eine der Forderungen der FDP, die in den Jamaika-Sondierungen nicht nur von den Grünen, sondern vor allem von der Union abgelehnt wurde", so FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms, der bei den Jamaika-Verhandlungen für die FDP die Gespräche zum Thema Energie geführt hatte. Der Kompromiss sei aber noch nicht abgesegnet. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Klima-Papier berichtet.

Auch soll eine Kommission zur Zukunft der Braunkohle eingesetzt werden, die bis Ende 2018 einen "Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums" sowie zu "notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen" vorlegen soll. Darauf hatte sich die geschäftsführende große Koalition nach langem Hin und Her bereits im November 2016 geeinigt, als Teil des Klimaschutzplans 2050.

Gründe für die Probleme beim Klimaziel 2020 waren zum einen das stärker als erwartete Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre, was zu zusätzlichen Emissionen führte. "Da ist das Eingeständnis, dass die Klimaschutzziele 2020 nicht erreicht werden können, die fundamentale Voraussetzung".

Das Ziel ist nicht im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens vereinbart, sondern wurde 2007 von der damaligen großen Koalition als nationales Ziel gesetzt.

Trotz Schweigegelübde werden erste Zahlen und Ziele einer möglichen neuen GroKo bekannt - zum Ärger mancher.

Insbesondere CDU und SPD tun sich schwer, Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes massiv zurückzufahren. Sie befürchten in dem Fall hohe Arbeitsplatzverluste an ihren Kohlestandorten in West- und Ostdeutschland. 40 Prozent weniger Treibhausgase bis 2020 seien nicht mehr zu erreichen, hieß es.

Wichtiges Sondierungsthema war zudem die Steuerpolitik, auch wenn es noch keine Einigung gab. Union und SPD wollen die Einkommengrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 42 Prozent gilt, von knapp 55.000 Euro auf 60.000 Euro Jahreseinkommen anheben.

Zudem einigten sich die Finanzexperten darauf, die Eingangsgrenze für den Spitzensteuersatz zu erhöhen. "Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. Der sächsische Minsterpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte zuvor bei seinem Eintreffen zu den Verhandlungen vor einer Umverteilung von Steuergeldern und zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Kretschmer sagte: "Ich finde, Politik besteht nicht darin, möglichst viel Steuergeld auszugeben, sondern Freiräume für zukünftige Generationen zu ermöglichen". Unklar blieb aber zunächst, in welchem Umfang dies geschehen soll. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versuchte, die Äußerung einzufangen und bezeichnete sie als nicht berechtigt. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge". Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben. Das dürfte eine Einigung schwierig machen.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Kanzlerin Angela Merkel in Erklärungsnot. "In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält".

Am zweiten Tag der Sondierungen berieten erneut viele der 15 Fach-Arbeitsgruppen, die am Sonntag ihre Arbeit aufgenommen hatten. Allerdings betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Montagabend, dass es sich nur um "Zwischenergebnisse" handele. Manche der Fachgruppen seien "schon sehr weit gekommen", andere bräuchten noch mehr Zeit, sagte er. Das 2030-Klimaschutzziel erreichen zu wollen, hieße, dass der Kohle- und Ölverbrauch gegenüber 2015 halbiert werden müsse. Sowohl Union als auch SPD wollen Facharbeiter entlasten.

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