Union und SPD wollen Zuwanderung begrenzen

Seehofer deutete inzwischen an, dass eine Neuauflage der Großen Koalition möglich ist, wenn SPD bescheidener bei ihren Ansprüchen wird.

Mühsame Schlussphase in den Sondierungen: CDU, CSU und SPD haben am Donnerstagabend weiter um eine Einigung gerungen, die den Weg für mögliche Koalitionsverhandlungen ebnen soll. Die CSU im Bundestag pocht vor einer am Donnerstag beginnenden Klausur zudem auf die Kürzung von Leistungen für Asylbewerber. Die SPD will ihren Mitgliedern Fortschritte bei ihrem Kernthema "soziale Gerechtigkeit" präsentieren und plädiert untern anderem für eine Bürgerversicherung, von der CDU und CSU aber wenig halten. Auch SPD-Chef Martin Schulz sprach von "dicken Brocken", die es aus dem Weg zu räumen gelte. Er wird vor seine Partei treten und erklären müssen, warum er jetzt nicht alles bekommen hat.

FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, sie diskutiere Unterschiede in der Sache nicht aus, sondern schütte sie mit dem Geld der Steuerzahler zu, um dann den Mantel des Schweigens darüber zu breiten. Wahrscheinlichstes Szenario: Neuwahlen. Dass die CSU und die SPD in diesem Fall noch einmal mit den ohnehin angeschlagenen Seehofer und Schulz in den Ring steigen würden, ist eher unwahrscheinlich.

Einzelheiten des 28 Seiten starken Abschlusspapiers sickerten bereits durch. Union und SPD einigten sich darin darauf, die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland in einer Spanne von 180'000 bis 220'000 begrenzen. Wie könnte ein Kompromiss beim Familiennachzug aussehen, der für Flüchtlinge mit geringerem Schutzstatus 2016 für zwei Jahre ausgesetzt worden war? Bekanntlich ist die Skepsis bei der Basis der SPD gegen eine neue Grosse Koalition besonders ausgeprägt.

Außerdem kippten die Unterhändler gemeinsam das Klimaschutzziel - auch wenn diese Entscheidung für Ärger sorgte. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten war die Rede davon, dass dieser Satz ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles gelten solle.

Der Familiennachzug war einer der Knackpunkte bei den Sondierungsverhandlungen. Eine erste Antwort wollen Union und SPD den Bürgern Donnerstagnacht geben.

Umgehende Kritik an den Plänen kam von Pro Asyl. CDU-Vize Julia Klöckner sagte: "Wir wissen um die begrenzten Finanzspielräume und sind guter Dinge". Eine Begrenzung auf eintausend Menschen im Monat bedeute für viele betroffene Familien eine Trennung auf Jahre hinaus. Kramp-Karrenbauer hatte am Vorabend einen Neujahrsempfang in Saarbrücken geleitet, musste dann noch die sieben Stunden nach Berlin fahren, weil es nach der Air-Berlin-Pleite derzeit keine Frühflieger von der Grenzregion zu Frankreich nach Berlin gibt. Das Rentenniveau soll bis 2025 bei 48 Prozent gehalten werden, das war ein Wunsch der SPD gewesen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig erst ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Erreicht werden solle dies auch mit "effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen". Das solle kleine und mittlere Einkommen betreffen. Auch bei den Koalitionsgesprächen 2013 war die Union mit deutlich mehr Stimmen gewählt worden. "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit", heisst es.

Wie die "Rheinische Post" berichtet, summieren sich die geplanten Ausgaben der Sondierungsfachgruppen von Union und SPD auf 100 Milliarden Euro.

Zuvor hat selbst Parteichef Martin Schulz eine Abmahnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebraucht, um seine Oppositionspläne aufzugeben. Der NRW-Landesverband wird beim Bundesparteitag eine entscheidende Rolle spielen.

Der SPD-Sonderparteitag entscheidet in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Dann müsste ein SPD-Mitgliederentscheid über den Vertrag befinden. Daher sei für die CSU kein zusätzlicher Parteitag zur Bestätigung nötig.

Alle drei Parteivorsitzenden sind nach massiven Verlusten bei der Bundestagswahl angeschlagen und für ihre eigene politische Zukunft auf ein Zustandekommen einer neuen gemeinsamen Regierung angewiesen.

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