Verfassungsgericht hebt Haft von Reportern auf

Zur Begründung hieß es, die Gerichte seien noch nicht offiziell über die Entscheidung der Verfassungsrichter informiert worden.

Das türkische Verfassungsgericht hat die Entlassung aus der Untersuchungshaft von zwei oppositionellen Journalisten angeordnet. Damit können auch andere inhaftierte Journalisten Hoffnung schöpfen, wie der Welt-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Ende Februar 2017 in Untersuchungshaft sitzt.

Das Gericht in Ankara sah die Rechte von Sahin Alpay und Mehmet Altan verletzt. Der Anwalt sagte, er hoffe, dass die Entscheidung "der erste Schritt zu einer Stärkung des Rechts auf Meinungsfreiheit" sein werde. Mit diesen Worten zitiert ihn die "Hürriyet Daily News".

Erol Önderoğluv von der Organisation Reporter ohne Grenzen äußerte ebenfalls die Hoffnung, dass das Urteil "ein gutes Beispiel für die Dutzenden Journalisten setzt, die seit Verhängung des Ausnahmezustands willkürlich inhaftiert worden sind". Er hoffe, dass sich die untergeordneten Instanzen an das Urteil halten, und die Regierung "die missbräuchliche Festnahme von Journalisten" beende, sagte Önderoğlu der Nachrichtenagentur AFP. Dabei handele es sich um Mehmet Altan und Sahin Alpay, meldete der Sender CNN Türk am Donnerstag.

Die beiden Journalisten Alpay und Altan sowie der "Cumhuriyet"-Journalist Turhan Günay, der bereits zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, hatten individuelle Beschwerde beim Verfassungsgericht eingelegt".

Alpay war Kolumnist der Zeitung Zaman, die als Sprachrohr der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen galt. Sie wurden nach dem Putschversuch im Sommer 2016 festgenommen. "Zaman" war im März 2016 unter Aufsicht der Regierung gestellt worden, nach dem Putschversuch wurde die auflagenstarke Zeitung geschlossen. Den beiden wird in unterschiedlichen Verfahren Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Er ist zusammen mit seinem Bruder Ahmet Altan und der renommierten Kolumnistin Nazli Ilicak angeklagt, in den Medien verdeckte Botschaften vor dem Putsch verbreitet zu haben.

Ausgabe: