Wagenknecht will neue linke Volkspartei

Innerhalb der Linkspartei tobt seit Monaten ein heftiger Machtkampf zwischen den Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen sowie den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen Seite.

Nach dem Vorstoß von Oskar Lafontaine hat sich auch die Fraktionschefin der Linkspartei für eine neue linke Sammlungsbewegung ausgesprochen. "Natürlich wünsche ich mir eine starke linke Volkspartei", sagt Wagenknecht im "Spiegel". Diese könne nur umgesetzt werden, wenn auch prominente Persönlichkeiten mitmachten. Diese Volkspartei solle eine Sammlungsbewegung sein, ein Zusammenschluss von Linken, Grünen und Sozialdemokraten. Für neuen Streit sorgt nun die Idee einer linken Volkspartei - vorgetragen vom Duo Lafontaine-Wagenknecht. "Wir müssen das weiterdenken und dafür werben". "Wenn es zu neuen linken Mehrheiten kommen soll, dann geht das nur über eine Linke, die größer und wirkungsmächtiger ist - Stichwort: 'Größer werden statt Neugründung'", sagte Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin anlässlich einer Klausurtagung der Partei an diesem Samstag. "Es muss ein Funke überspringen".

Wagenknecht fordert die SPD zum Mitmachen auf. Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für einen höheren Mindestlohn oder eine Vermögensteuer für Superreiche. Wenn man gemeinsam etwas Neues angehe, sei die Hürde vielleicht geringer, als wenn man sie einfach auffordere, in die Linke zu kommen, so Wagenknecht weiter.

Parteichefin Kipping hält dagegen: "Wir sind jetzt bei guten 10 Prozent, obgleich wir einige Kontroversen gerade sehr öffentlich austragen", sagte sie angesichts jüngster Kontroversen führender Linke-Politiker. "Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf, dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen". Kipping sagte: "Verbinden und nicht spalten - so beginnt jede wirkliche Sammlung und jeder Aufbruch". Es gehe eher um "das Projekt 15 Prozent" statt um eine Neugründung. Die Linke habe 2017 über 8500 neue Mitglieder aufgenommen. "Im Westen sind wir sogar die jüngste Partei".

Die SPD hat sich Riexinger zufolge nicht von der Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen verabschiedet. Reichtum sei "teilbar". Die Parteiführung werde eine geordnete, solidarische und konstruktive Diskussion in der Partei dazu ermöglichen. "Das tun wir in den nächsten Wochen in einer Reihe Regionalforen", sagte der 62-Jährige.

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