Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

CDU, CSU und SPD hatten sich nach 24-stündigem Verhandlungsmarathon am Freitagmorgen im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf Chefebene auf ein Sondierungsergebnis verständigt. Das wurde dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Teilnehmerkreisen bestätigt. Außerdem soll bis zum Jahr 2025 ein flächendeckender Ausbau des schnellen Datennetzes erreicht werden.

Immer wieder hatte es während der bisherigen Sondierungen Ärger wegen des Durchstechens von Zwischenergebnissen gegeben, obwohl alle drei Parteien sich zur Verschwiegenheit verpflichtet hatten. Zugleich sprachen sie aber von "großen Brocken", die noch aus dem Weg geräumt werden müssten. Es gebe aber auch Bereiche, bei denen viel erreicht worden sei. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am übernächsten Sonntag - Ausgang offen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnerte die Unterhändler an ihre Verantwortung. Allerdings würde es dann wohl auch für Merkel und Seehofer eng: Beide brauchen unbedingt die Koalition, um ohne massiven Autoritätsverlust an der Spitze ihrer Parteien weitermachen zu können. Beschäftigte sollen demnach zudem ein Recht auf Weiterbildungsberatung erhalten, mit den Sozialpartnern solle eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt werden.

Als die grössten Knackpunkte erwiesen sich die Steuer- und Finanzpolitik, die Zuwanderung sowie die Gesundheitspolitik. Zum flächendeckenden Ausbau von Gigabit-Netzen sollen laut Bericht die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitgestellt werden.

Der Solidaritätszuschlag soll dem Vernehmen nach in dieser Legislaturperiode um 10 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Union plädiert für "Fachkräftezuwanderungsgesetz", die SPD für "Einwanderungsgesetz". SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verlangte am Dienstag, sich an das vereinbarte Stillschweigen zu halten. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Norbert Römer warf Laschet einen "eklatanten Wortbruch" vor.

Nach dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Ergebnispapier der Klima-AG wollen sich Union und SPD von dem nur noch schwer erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 verabschieden. Eine Kommission soll einen Aktionsplan zum schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung erarbeiten. Dazu soll auch mehr Geld aus Deutschland nach Brüssel fliessen.

Differenzen zwischen Union und SPD gibt es unter anderem noch in der Steuerpolitik. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, dürfte vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar abhängen. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Das Kindergeld soll in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

Zu den umstrittenen Themen zählt auch der derzeit ausgesetzte Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus.

Berlin. Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD an diesem Mittwoch Anlauf für den Abschluss ihrer Koalitionssondierungen am Donnerstag.

Die Union erklärte, es sei falsch, dass deutsche Botschaften und Konsulate jetzt schon Visa-Termine an Familienmitglieder von Flüchtlingen für die Zeit nach dem 16. März vergäben.

Ausgabe: