CSU übt die Attacke - SPD wirbt für Koalitionsvertrag

Söder wiederum betonte, dass die FDP nach den Landtagswahlen in Bayern kein Partner sein könne, weil sie auf Bundesebene die Verantwortung gescheut habe. Deutschland brauche eine andere Zuwanderungspolitik als bislang.

Auch die Oppositionsparteien bieten politische Aschermittwochs-Veranstaltungen an: Die AfD lädt unter anderem in Pirna ein, die Grünen in Landshut (mit Parteichef Habeck) und Köln (mit Co-Chefin Baerbock).

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spottete über die SPD-Personalquerelen: "Klar ist nach nur einem Jahr: Es hat sich ausgeschulzt und weggekernt".

Scheuer erinnerte an die Hauptredner der SPD vor einem Jahr: den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten und am Dienstag zurückgetretenen SPD-Chef Schulz und den damaligen sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ. "Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben". Der "Draußenminister" Martin Schulz habe inzwischen erfahren, wie seine Genossen das Motto "Zeit für mehr Gerechtigkeit" umsetzten. Mehrmals kam zum Ausdruck, dass die gesamte Führungsmannschaft ausgetauscht werden sollte, weil man ihr nicht mehr zutraut, die Versprechen im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Für Scheuer war klar, wessen Handschrift der Koalitionsvertrag trägt: die des "Sondereinsatzkommandos Vernunft" CSU. "Dieses Land gehört keiner Partei, dieses Land gehört nicht der CSU".

Auch die FDP stimmte sich auf den bayerischen Landtagswahlkampfes ein. "Tofu predigen, aber dann schnell an die Futter- und Fleischtöpfe kommen: Das sind die Grünen". Bayern müsse vor der AfD "geschützt" werden.

Bei den Grünen trat der neue Bundesvorsitzende Robert Habeck erstmals beim politischen Aschermittwoch auf. "Aber darüber dürfen wir die einheimische Bevölkerung nicht mehr vergessen". Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werde bald über den künftigen Bundesinnenminister Seehofer in CSU-Hand sein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg nahm zuerst die Bayernpartei diese Tradition auf.

Weil es zum CSU-Aschermittwoch dazugehört, beschwor Söder die Kruzifixe an freistaatlichen Wänden. Das wolle und werde die SPD ändern. "Wir wollen nicht mit der AfD koalieren, wir wollen sie überflüssig machen, indem wir Vertrauen zurückgewinnen", sagt er. "Wir sind für die bürgerliche Mitte da". Es sei ein Fehler gewesen, die Wähler rechts der Mitte vernachlässigt zu haben. Kohnen konzentrierte sich dabei auf Söders Glaubwürdigkeitsproblem und ihr Wahlprogramm. Diese enthalte derzeit noch kein "klares Bekenntnis zu der christlich-abendländischen Prägung". Folglich grenzte sich Söder energisch gegen die AfD ab. "Auf Dauer", so Söder, müssten die Grenzkontrollen fortgeführt werden. Er hatte zuvor bereits angekündigt, die Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre begrenzen zu wollen. Der designierte bayerische Ministerpräsident hat sich auch gleich Angela Merkel vorgeknöpft und für den Bund eine Amtszeitbegrenzung für den Regierungschef vorgeschlagen. Das, meinte Söder ohne einen Namen zu nennen, "wäre auch ein Signal für Deutschland".

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