DIW-Studie: Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf

Die Mietpreisbremse hat einen schlechten Ruf. Die Untersuchungen, unter anderem von Mieterbund und auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin (DIW) zeigten, dass etwa Wohnungsinserate weiterhin deutlich über den Mietspiegelwerten lagen.

Dabei zeigte sich, dass in Hamburg die Mietpreisbremse bezogen auf die Fläche wirkungslos ist.

Der Studie zufolge könne die Mietpreisbremse in ihrer bisherigen Form allerdings nur in Regionen mit besonders starken Preisanstiegen wirken. In Hamburg dagegen wirkte die Mietpreisbremse überhaupt nicht, weil in der bereits hochpreisigen Hansestadt die Mieten vor der Einführung der Mietpreisbremse nicht schnell genug gestiegen waren. In Berlin dämpft sie dagegen den Anstieg der Mieten in fast der Hälfte der Fälle.

Maßstab für die maximal zulässige Neuvertragsmiete sei die ortsübliche Vergleichsmiete, die als Durchschnittswert auf Basis abgeschlossener Mietverträge der vorherigen vier Jahre berechnet werde, zuzüglich zehn Prozent.

Durch diesen Spielraum auf Seiten der VermieterInnen ist ein Wirken der Regulierung laut den Studienautoren erst ab der 3,9-Prozent-Schwelle möglich.

Die Mietpreisbremse greife daher nur in bestimmten Regionen mit besonders starken Mietanstiegen und erreiche damit nur kleine Teile der Bevölkerung.

Der Grund: Die Mietpreisbemse greift erst, wenn die Mieterhöhung in den letzten vier Jahren vor ihrer Einführung in einem Gebiet "hoch genug "war". In Berlin hätten sich diese Effekte vor allem innerhalb des S-Bahn-Innenrings gezeigt.

Wo die Neuvertragsmieten für bestehende Wohnungen zuvor jährlich um mehr als 4,8 Prozent stiegen, seien die Mieten mit Einführung der Mietpreisbremse durchschnittlich sogar einmalig um rund drei Prozent zurückgegangen, heißt es weiter.

Die Bremse sei "besser als ihr Ruf, die Erwartungen waren vielerorts schlicht zu hoch", sagt Andreas Mense von der Universität Erlangen-Nürnberg.

Gleichzeitig warnten die Autoren jedoch davor, in der Mietpreisbremse die alleinige Lösung des Wohnungsmarktproblems zu sehen.

Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen deutschen Städten nach wie vor rar. Eine Preisregulierung könne höchstens Zeit verschaffen.

Stuttgart - Es war ein hehres Ziel, das sich die Bundesregierung mit der Einführung der Mietpreisbremse im Juni 2015 setzte. Die aktuelle Studie sei jedoch weitaus differenzierter, sagen die Autoren, und könne erstmals scharf jene Regionen, in denen die Mietpreisbremse gilt und tatsächlich auch wirkt, von jenen Regionen trennen, in denen das nicht der Fall ist.

Grundlage für die neue Studie mit verbesserter Datengrundlage sind 200.000 Mietinserate der Plattformen immobilienscout24, immowelt und immonet.de aus den Jahren 2011 bis Ende 2016 in allen von der Mietpreisbremse betroffenen Städten und Gemeinden. Dabei seien auf der Ebene von Postleitzahlbezirken regulierte und unregulierte Wohnungen mit ähnlicher Lage und Qualität verglichen worden, heißt es in der Studie. Den Autoren zufolge dürfte das zur Folge haben, dass langfristig mehr neue Wohnungen gebaut werden.

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