Ex-FPÖ-Politiker Brauneder leitet Historikerkommission

Nun gab die Partei erneut eine Erklärung ab, in der sie sich zu Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaat bekennt. Denn die deutschnationalen, FPÖ-nahen Verbindungen - und um deren schlampiges Verhältnis zum Ewiggestrigen ging es ja ursprünglich bei der Affäre Landbauer - werden nicht Gegenstand der Untersuchungen sein. Die "dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen - und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage".

Akut war der Erklärungsbedarf zuletzt angesichts des Skandals um ein Liederbuch mit Nazi-Texten der schlagenden Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geworden.

Oberösterreichs stellvertretender FPÖ-Landeshauptmann Manfred Haimbuchner sagt es; der Generalsekretär der Partei, Harald Vilimsky, sagt es; und - natürlich - auch Parteichef Heinz-Christian Strache sagt es: Die FPÖ muss und will ihre Vergangenheit aufarbeiten. Dazu gehören etwa der Ex-Fraktionschef Hilmar Kabas, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel und der Chefideologe Andreas Mölzer.

In der blauen Historikerkommission sollen sich auch FPÖ-kritische Historiker einbringen, bekräftigte Klubobmann Walter Rosenkranz. Gemeinsam mit einer Gruppe von 30 bis 50 Historikern und Wissenschaftlern soll der Jurist bis Oktober einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Möglich sei auch, dass das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) einbezogen werde, sagte Vilimsky.

Diese Nachricht wurde am 13.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet. Wie die geplante Aufarbeitung der Parteigeschichte rechtsradikale Äußerungen und Auftritte von Parteivertretern verhindern soll, blieb offen.

Die Historikerkommission begründete Vilimsky damit, dass man als Teil der Regierung eine "besondere Verantwortung" habe. Die Regierungspartei FPÖ gehört im Europa-Parlament zur Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF), der auch der rechtsextreme Front National aus Frankreich angehört.

Die FPÖ, die in den 50er-Jahren von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP gegründet wurde, ist seit Dezember nach vielen Jahren in der Opposition Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen Volkspartei (ÖVP).

Strache traf am Weg zum Vorstand in einem Wiener Hotel zufällig den umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick, der morgen, Dienstag, von Vizekanzler Strache und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) empfangen wird.

Auch ihm wird eine ultrarechte Vergangenheit vorgeworfen. Bei einer Neonaziveranstaltung in Deutschland wurde er vor drei Jahrzehnten festgenommen. Und auch anderweitig zugange sein: "Empfehlungen" soll es von ihr fortan für Mandatare und Funktionäre geben - etwa jene, aus einem Verein oder einer Verbindung auszutreten, um die FPÖ nicht mit Verfehlungen zu belasten. Vilimsky ist für Mittwoch als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der AfD in Bayern angekündigt.

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