Kläger will Rundfunkbeiträge bar bezahlen: Prozessbeginn

Der Hessische Rundfunk hat das Recht, Rundfunkbeiträge ausschließlich per Überweisung oder Bankeinzug einzufordern.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof führte in der Begründung seiner Urteile, mit denen er die Berufungen zurückwies, aus, dass das Vorbringen der Kläger keine Abänderung der Entscheidungen des Verwaltungsgerichts rechtfertige.

Der Rundfunkbeitrag muss entweder überwiesen oder vom Konto eingezogen werden. Mein Verfahren zielt ja nicht vor allem auf den Hessischen Rundfunk sondern auf diesen nur als Teil der gesamten öffentlichen Verwaltung, die immer mehr dazu übergeht, das eigene Geld des Staates nicht mehr zu akzeptieren. Die Kläger erstreben die Verpflichtung des Hessischen Rundfunks, die Entrichtung des Rundfunkbeitrags nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Form von Bargeld entgegenzunehmen bzw. ihre Berechtigung, den Rundfunkbeitrag durch Barzahlung zu entrichten. Sie bestätigten damit ein Urteil aus erster Instanz. "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", so Häring.

Dann geht es wohl auf die nächsthöhere Ebene Die Kläger hatten vor dem VGH versucht, sich auf das Bundesbankgesetz zu berufen, das "Auf Euro lautende Banknoten" als das "einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" definiert.

Beitragsservice für ARD, ZDF und Deutschlandradio: Der Rundfunkbeitrag darf nicht bar bezahlt werden. Also dürfe der Gläubiger Bargeld nicht ablehnen.

Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe.

Der VGH ließ allerdings den Gang zum Bundesverwaltungsgericht zu. Infografik: Rundfunkgebühren im europäischen Vergleich Wie der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag entschied, sieht man keinen Anspruch der Bürger darauf, Rundfunkbeiträge auch mit Bargeld bezahlen zu können. Man halte eine Verbindung zum Bundesbankgesetz für "zweifelhaft". Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Im öffentlich-rechtlichen Abgabenrecht könne grundsätzlich auch unbare Zahlungsweise vorgeschrieben werden.

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