Klage vor dem BGH: Was darf die Amazon-Suchmaschine?

Bei der Eingabe des Suchbegriffs "Ortlieb" in die interne Suchmaschine von Amazon erschienen dann auch Produkte von Konkurrenten.

Ortlieb sieht hier seine Marken- und Wettbewerbsrechte verletzt und möchte erreichen, dass den potentiellen Käufern bei der Suche nach Ortlieb-Produkten auch nur diese Produkte angezeigt werden. "Amazon will mit seinen Suchwortvorschlägen die Nutzer in die Irre führen und diese glauben machen, dass die goFit-Gesundheitsmatte bei Amazon erhältlich sei, was sie aber nicht ist".

Das mittelständische Unternehmen Ortlieb Sportartikel GmbH aus dem fränkischen Heilsbronn produziert wasserdichte Fahrradtaschen, Rucksäcke und andere Freizeitausrüstung.

Suchen Verbraucher auf der Online-Plattform des Handelsriesen Amazon nach einem bestimmten Produkt, darf Amazon ihnen auf der Trefferliste zusätzliche ähnliche Produkte anderer Hersteller anzeigen.

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Funktion der Waren-Suchmaschine bei Amazon zumindest im Grundsatz für rechtens erklärt. Laut BGH liegt in einer solchen Ergebnisliste aber dann keine Beeinträchtigung einer Marke, wenn für den durchschnittlichen Nutzer deutlich erkennbar ist, dass die in der Liste gezeigten Produkte auch von anderen Herstellern stammen.

Nach Überzeugung des goFit-Rechtsanwalts Arthur Waldenberger benutzt Amazon den Markennamen, um alternative Produkte zu bewerben.

Sollte Amazon verurteilt werden, müssten viele Plattformen, die eine ähnliche Suchfunktion anbieten, die Suchleisten beziehungsweise Suchergebnisse in ihren Shops entsprechend anpassen. Amazon legte Berufung ein, weil es seine Suchfunktion nicht anpassen wollte. Amazon hatte in beiden Fällen argumentiert, die Angebotsliste sei das Ergebnis einer automatischen Berechnung (Algorithmus) auf Basis dessen, was der Suchende eintippt. Paragraf 14 gewährt dem Inhaber einer Marke ein ausschließliches Recht, nur er darf sie nutzen. Geklagt haben der Taschenhersteller Ortlieb und das Unternehmen GoFit, das Fußzonenreflexmassagen anbietet.

Im Fall Ortlieb haben Land- und Oberlandesgericht München im Sinne der Kläger entschieden. Das Oberlandesgericht hob das Urteil jedoch auf und entschied im Sinne von Amazon. Es fehle aber an der kennzeichenmäßigen Benutzung des Begriffs.

Falls der BGH im Sinne von Amazon entscheidet, müssen es die Hersteller dulden, dass die Suche nach ihren Produkten zu allen möglichen Angeboten führt. Nur wenn sie das nicht könnten, wäre das Markenrecht verletzt. "Wir sind der Meinung, dass man das unterscheiden können müsste", sagte der Vorsitzende Richter.

Ausgabe: