Kommunen: Kostenloser Nahverkehr auf die Schnelle unmöglich

In dem Schreiben heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Bundesregierung will kostenlose ÖffisAngestoßen hatten die Idee Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) in einem Brief an das EU-Umweltkommissariat. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte das Magazin "Politico" darüber berichtet.

Hintergrund der Berliner Überlegungen ist zum einen Druck aus Brüssel. Sollte Deutschland das Problem nicht in den Griff bekommen, droht sogar eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof!

Diese Nachricht wurde am 13.02.2018 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor.

Stuttgart - Es ist ein überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in abgasgeplagten Städten.

Außerdem schlagen die Minister "Niedrigemissionszonen" für Schwerlastverkehr vor, um so die Stickoxid-Emissionen an bestimmten Orten zu senken. Würde ein kostenloser Nahverkehr eingeführt, dürfe das keine Eintagsfliege sein. "Wir sehen das auch sehr kritisch", sagte eine VDV-Sprecherin. Die Summe betrage rund zwölf Milliarden Euro jährlich bundesweit.

Gratis in Bussen und Bahnen fahren, das könnte in einigen deutschen Städten bald Wirklichkeit werden - etwa in Essen. Ein kostenloser ÖPNV würde bedeuten, dass mehr Menschen das Angebot nutzen. Zweifel wurden gestern auch vom saarländischen Städte- und Gemeindetag laut: "Gerade aus Sicht der finanzschwachen saarländischen Kommunen darf die Einführung eines kostenlosen ÖPNV nicht dazu führen, dass auf die Kommunen weitere erhebliche finanzielle Belastungen zukommen, die diese nicht stemmen können", sagte Vizepräsident Klaus Lorig gestern. Verhindern soll diese ein neues Konzept für den öffentlichen Nahverkehr, das sich in erster Linie auf die Preise auswirkt. "Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll".

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn nannte die Idee verlockend. Die Ruhrbahn verweist auf den Verband der Verkehrsunternehmen.

Der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan sagte der dpa, der Test eines kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs stehe vor einer Reihe von Problemen. So müsste die Zahl der Busse und Straßenbahnen deutlich erhöht werden, zudem müssten es Busse mit sauberem Antrieb sein.

Der Deutsche Städtetag zeigte sich "überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung". Auch Saar-Verkehrsministerin Anke Rehlinger will Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden.

Außerdem sollen die großen Autoflottenbetreiber und der Staat ermuntert werden, ihren Fahrzeugbestand auf umweltfreundlich zu trimmen.

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten.

In vielen Fällen nehmen die Deutschen weiterhin lieber das Auto, um den täglichen Weg in die Arbeit zurückzulegen.

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