Merkel fordert mehr Anstand in der Politik

Merkel trat in ihrer politischen Karriere bereits mehr als 20 Mal in Demmin auf. "Es ist nicht die Zeit für mit dem Kopf durch die Wand, sondern es ist die Zeit für Vernunft und Verstand", versuchte sich Merkel in einem Reim, der in ihrer politischen Heimat in Mecklenburg-Vorpommern allerdings niemanden vom Hocker riss. Die SPD-Mitglieder stimmen in den kommenden Wochen über den Koalitionsvertrag ab. Lange vor dem Koalitions- und SPD-Drama in Berlin hatte Nahles den Genossen in Westfalen zugesagt zum Politischen Aschermittwoch. Die SPD werde gebraucht, sie werde Merkel selbstbewusst die Stirn bieten.

Nahles dankte Schulz und schwor ihre Partei auf ein klares Bekenntnis zu Europa ein.

Beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbale Attacken auf die politische Konkurrenz unterlassen.

Noch nie habe es nach einem Wahljahr zum Aschermittwoch keine neue Regierung gegeben, hob die CDU-Vorsitzende hervor.

Mal sehen, ob das Motto eines der größten CDU-Aschermittwochstreffen hält, was es verspricht: "Zeit für deutliche Worte".

Der kommissarische Bundesvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, warb in Vilshofen beim traditionellen SPD-Treffen um Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Ihre rund 20-minütige Rede nutzte die Kanzlerin vor allem dazu, für den Koalitionsvertrag mit der SPD zu werben. Merkel kritisierte, dass die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der SPD nicht genügend Beachtung fänden. In der Partei gibt es erheblichen Unmut, weil das bisher CDU-geführte Ministerium für Finanzen an die SPD gehen soll. Zumindest gegen die SPD hatte sie eine kleine Spitze parat: "Wenn in Zukunft die Sozialdemokratie das Finanzministerium besetzt, dann werden unsere Haushaltspolitiker noch besser aufpassen, dass wir nicht Schulden auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel machen".

Bei der Finanzpolitik, künftig bekanntlich kein CDU-Ressort mehr, seien sichtbare Leitplanken eingezogen worden: Keine neuen Schulden und keine höheren Steuerbelastungen der Bürger.

"Wir sind in einer ganz besonderen Zeit".

Politik müsse bereit sein, "sich mit den Problemen der Menschen vor Ort zu beschäftigen und sie zu lösen", sagte Merkel. Die Bundespolitik müsse dafür sorgen, "dass da, wo es heute noch nicht gut ist, es in Zukunft besser" werde. Gleichzeitig bekräftigte sie damals, der Satz sei "Ausdruck von Haltung und Ziel".

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