Netanjahu wehrt sich gegen Anklage-Empfehlung der Polizei

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Anklageempfehlung der Polizei gegen ihn - wegen Korruption - als Schweizer Käse bezeichnet, so viele Löcher habe sie.

Nachdem am Dienstag zuerst israelische Medien über die Empfehlung der Polizei berichtet hatten, meldete sich Netanjahu zu Wort. Die offizielle Entscheidung über eine Anklage fällt dem Generalstaatsanwalt zu. Auch die Rücktrittsforderung der Opposition nimmt Netanjahu gelassen, seine Regierung sei stabil, sagt er.

Der Premier weist die Vorwürfe als "absurd" zurück. Jeder "ehrliche" Mensch müsse sich die Frage stellen, wie nach solchen Äußerungen noch "objektive" Ermittlungen und "unabhängige" Empfehlungen möglich seien.

Nach langen Ermittlungen rät Israels Polizei dazu, Ministerpräsident Netanjahu wegen Korruption anzuklagen. "Weder ich noch sonst jemand hat Pläne für Wahlen", sagte Netanjahu.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, steht unter Korruptionsverdacht.

Auch gegen Netanyahus Ehefrau Sara laufen Ermittlungen wegen Missbrauchs von Staatsgeldern und Betrugs. Vertraute haben betont, der Regierungschef werde auch im Fall einer Anklageerhebung nicht zurücktreten. Ihn interessiere ausschließlich das Wohl des Landes.

In der Untersuchung der Polizei ging es um illegale Schenkungen in Höhe von 100.000 Dollar, die Netanjahu vom Hollywoodproduzenten Arnon Milchan und weiteren Unterstützern erhalten haben soll. Ähnliche Vorwürfe gegen ihn in der Vergangenheit hätten sich als haltlos erwiesen. Netanjahu soll teure Geschenke von Geschäftsleuten als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen haben. Dafür habe er mit einem Verleger geheime Absprachen getroffen, um sich eine positivere Darstellung in einer regierungskritischen Zeitung zu sichern.

Israelische Oppositionspolitiker forderten Netanjahu daraufhin zum Rücktritt auf. Er musste 2008 zurücktreten, blieb aber noch bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2009 im Amt. In den vergangenen Monaten kam es in Israel immer wieder zu Protesten gegen den Ministerpräsidenten. Die Generalstaatsanwaltschaft entschied sich damals jedoch aus Mangel an Beweisen gegen eine Anklage. Es geht dabei nach Angaben des Justizministeriums um den Verdacht, Netanyahu habe private Essen auf Staatskosten abgerechnet. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf umgerechnet rund 85 000 Euro. Während dieser Zeit kann Netanjahu im Amt bleiben.

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