Saakaschwili nach Abschiebung durch Poroschenko: "Kanzlerin Merkel letzte Hoffnung für Ukraine"

Die Ukraine hat den ehemaligen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili nach Polen abgeschoben. Die ukrainischen Behörden argumentierten nun, Saakaschwili sei einst illegal von Polen aus in die Ukraine eingereist und deshalb dorthin zurückgebracht worden. Später ging er in die Ukraine, nahm dort die Staatsbürgerschaft an und wurde unter Präsident Petro Poroschenko 2015 Gouverneur des Gebietes Odessa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die Organisation regierungsfeindlicher Proteste mit finanzieller Hilfe aus dem Umfeld des 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch vor. Seine Anhänger wollten versuchen, den Flughafen zu blockieren. Er hatte im Mai 2015 die ukrainische Staatsbürgerschaft erhalten. Saakaschwili sei zuvor in einem Restaurant im Zentrum von Kiew von uniformierten Männern "ohne Kennzeichnung", mutmaßlich Grenzschutz-Beamte, festgenommen worden, teilte seine Partei mit. Auch Mobilisierungsversuche seiner Anhänger konnten nicht verhindern, dass er mit einem Privatflugzeug nach Polen gebracht wurde - also dahin zurück, von wo aus er es im September in die Ukraine schaffte.

Am Vortag hatte der 50-Jährige im georgischen TV-Sender Rustawi-2 über Vorbereitungen einer möglichen Abschiebung ins Nachbarland spekuliert - und damit Recht behalten. Saakaschwili setzt nach eigenen Worten nun auch auf Demonstrationen, um Veränderungen in der Ukraine zu bewirken. Zum anderen wurde er in seinem Heimatland Georgien in Abwesenheit wegen Machtmissbrauchs zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt.

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili hat sich bei dramatischen Szenen in Kiew seiner Festnahme durch den Geheimdienst entzogen. Mehrfach hat er zu Protesten gegen die Führung in Kiew aufgerufen.

Saakaschwili war im Dezember nach einer Festnahme spektakulär von Demonstranten aus einem Gefangentransporter in Kiew befreit worden. "Sogar wenn man uns ins Gefängnis steckt, werden die Leute kämpfen". Saakaschwili ist ein scharfer Kritiker von Präsident Poroschenko, den er vom Studium kennt.

"Februar überbrachten Einheiten des Grenzschutzdienstes zusammen mit Vertretern des Migrationsdienstes und der Nationalpolizei, Micheil Saakaschwili die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Rückkehr in das Land seines vorherigen Aufenthalts", sagte Slobodian. Ein kurzzeitig verhängter nächtlicher Hausarrest ist inzwischen abgelaufen.

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