SPD-Mitgliederbefragung: "Bild" meldet Hund an

Zur Information der 463.723 stimmberechtigten Parteimitglieder ist der Koalitionsvertrag auf der Internet-Seite der SPD einsehbar. Der Ausgang gilt als offen. Die sonst gerne kantige Andrea Nahles zählte am Dienstag eher nüchtern die Erfolge in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU auf, "für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege". 460.000 SPD-Mitglieder können nun beim Mitgliederentscheid bis zum 2. März über den Koalitionsvertrag abstimmen. Hinter dem Hund verbirgt sich aber wohl eine weibliche Scheinidentität bei einer Onlineanmeldung.

Die SPD wirft "Bild" "grobe Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik" vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Sollte sich hingegen ein Mensch als Hund ausgeben, könnte eine strafrechtlich relevante Täuschung vorliegen. Diese zusätzlich geforderte eidesstattliche Erklärung verschweigt "Bild" und erklärt seinen Lesern, dass auch das "Frauchen" das Kreuz machen dürfe.

Am Dienstag begann das entscheidende Votum der SPD-Basis über eine Neuauflage der Großen Koalition.

Das SPD-Votum zeigte unterdessen kuriose Auswüchse: Die Bild-Zeitung meldete den Hund "Lima" als SPD-Mitglied an, der auch bereits die Unterlagen zum SPD-Votum zugeschickt bekam. Rechnet man Porto-, Druck- und andere Kosten zusammen, kostet der Mitgliederentscheid die wegen des schlechten Wahlergebnisses und dem dadurch geringeren Zuschuss aus Steuermitteln klammen Sozialdemokraten etwa eineinhalb Millionen Euro.

Was passiert wenn die Mitglieder gegen die große Koalition stimmen?

"Und es ist eine Sternstunde innerparteilichen Demokratie". Mit ihm als Kanzlerkandidat war die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt davor, mit Angstszenarien ein Ja erzwingen zu wollen: "Eine Partei, die Angst vor Neuwahlen hat, kann den Laden zumachen".

Ihre eigene wichtigste Aufgabe und die der übrigen Mitglieder der SPD-Spitze sehe sie in den nächsten Tagen darin, dafür zu werben, dass "es ein Ja gibt", sagte Nahles weiter.

Über eine große Koalition stimmte die Parteibasis 2013 zum ersten Mal ab. An "Lima" gingen mehrere Einladungen zu Infoveranstaltungen, darunter von Andrea Nahles und Olaf Scholz zu einer Regionalkonferenz. Für den Fall, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag ablehnt, ließ Angela Merkel letzte Woche in der ZDF-Sendung Berlin direkt durchblicken, dass sie (anders als zuerst verlautbart) eine Minderheitsregierung führen will.

Die Meinungen sind querbeet, sagt die Geschäftsführerin der Essener SPD. "Jeder muss für sich entscheiden, ob er der Koalition zustimmen kann". Allerdings erhob die Partei diese nicht wahlentscheidende Frage erst zur Koalitionsbedingung und erreichte letztlich nicht einmal die völlige Abschaffung solcher Arbeitsverträge.

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