Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker

Gegenüber MEEDIA erklärt Moser daraufhin, der den Eingang der Verfügung bestätigt, dazu: "Wir haben versucht, außergerichtlich die Sache aus der Welt zu schaffen, indem wir Herrn Maier zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderten". Ermittelt werde wegen des Verdachts der Beleidigung, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase.

Der Bundestag hatte keinen Widerspruch gegen die Ermittlungen eingelegt - damit ist die Immunität von Maier für die Dauer des Verfahrens aufgehoben. Hintergrund: über Maiers Twitter-Konto ist ein Satz mit einer rassistischen Äußerung über einen Sohn des früheren Tennisspielers Boris Becker verbreitet worden. Der Kommentar wurde später gelöscht. Maier behauptete, den Tweet nicht selbst verfasst zu haben. Er habe den von ihm bezichtigten Mitarbeiter "zur Rede gestellt und ihm eine Abmahnung erteilt", schrieb der sächsische Politiker in einer internen E-Mail an den Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Lüth.

Maier selbst wurde über die geplante Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zuvor informiert. Zuvor war Maier auch innerhalb der AfD unter Druck geraten. Ihm wird wegen eines rassistischen Tweets strafbare Beleidigung vorgeworfen. Becker hat ein Maler-Atelier in Berlin, arbeitet als DJ und ist Mitglied einer Band.

Vor rund einem Jahr hatte Maier auf einer Veranstaltung der Jungen Alternative in Dresden, wo auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke aufgetreten war, unter anderem von einem "Schuldkult" gesprochen und vor der "Herstellung von Mischvölkern" gewarnt.

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