Trump legt seinen 4,4 Billionen Dollar teuren Wunschzettel vor

Eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden sieht der Plan für Verteidigung und Grenzsicherung vor.

Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen. Später sprach er von einer Solar-Mauer, um die Kosten zu senken. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Das Vorhaben ähnelt offenkundig dem europäischen Investitionsfonds, den der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ("Juncker-Plan") angestoßen hatte auf dieser Seite des Atlantiks. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen "Science-Fiction" oder "Totgeburt". Die Haushalts-Hardliner opponieren gegen ein ständiges weitere Anschwellen des gigantischen Schuldenbergs im US-Bundeshaushalt, der bei mehr als 20 Billionen Dollar liegt. Der Kongress hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten.

Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.

Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt.

Die Republikaner haben seit längerem Einsparungen bei solchen Programmen und bei Essensmarken im Auge. Das stößt auf erbitterten Widerstand der Demokraten.

US-Präsident Donald Trump will ein Mega-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur seines Landes mit einem Investitionsvolumen von bis zu 1,7 Billionen Dollar (1,4 Billionen Euro) auf die Schiene setzen. Die Abgabe betreffe auch befreundete Länder.

Mit den angedachten Abgaben rechnen müssten Länder, die die USA "ausnutzen", erklärte Trump. Darunter seien auch "sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündete beim Handel" seien. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den USA verteuern und einen schweren Schlag etwa für die Exportnation Deutschland bedeuten. Er hofft, dass dadurch weitere Investitionen von 1,3 bis 1,5 Billionen Dollar durch die Bundesstaaten sowie Privatwirtschaft mobilisiert werden.

Die Sanierung der Infrastruktur gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3,0 Prozent zulegen, wie das Präsidialamt zu Wochenbeginn mitteilte.

Trumps Berechnungen basieren auf den optimistischen Annahmen eines Wirtschaftswachstums von drei Prozent, niedrigen Zinsen und Einsparungen von drei Billionen Dollar. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet.

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