Wer soll Budgetlücke nach Brexit stopfen — EU

Osnabrück. Seit Jahren werfen Kritiker der EU ein Demokratiedefizit vor.

BrüsselDie Europäische Union soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen.

Die zwei EU-Kammern sollten Juncker zufolge aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestehen. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Der Präsident der Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten laut Juncker langfristig in einer direkten Wahl von den Bürgern bestimmt werden.

Brüssel/Wien. Wie soll die EU nach dem Austritt Großbritanniens und der kommenden Europawahl aussehen? "Aber ich bin kein Träumer". Junckers Ausführungen werden auf die Auswahl des europäischen Spitzenpersonals abzielen, Oettinger wird über den künftigen Umgang mit EU-Mitteln referieren. Die SPD warnte davor, die Macht des EU-Parlaments einzuschränken. Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: "So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig". Die Kommission habe beim Wahlrecht nichts zu entscheiden. Der Kommissionspräsident präsentierte seine Vorschläge als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter in der kommenden Woche. Bisher müssen sie das Ergebnis der Europawahl dabei nur "berücksichtigen". Dieses neue System ist bei den EU-Staats- und Regierungsoberhäuptern aber nicht sonderlich beliebt. Die Entscheidung darüber gilt als eine der heikelsten, die in der nächsten Zeit auf die EU-Staaten zukommen.

Haushaltskommissar Oettinger wiederum hat die schwierige Aufgabe, den Brexit-bedingten Wegfall der britischen EU-Beiträge mit dem Geldbedarf der Union unter einen Hut zu bringen. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.

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